Montag, 6. August 2012 / 18:30:13
Oberhaus-Reform scheitert in Grossbritannien
London - Die britische Regierung verzichtet auf eine Reform des Oberhauses des Parlaments und damit auf eine zentrale Forderung des liberalen Koalitionspartners. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vizepremierminister Nick Clegg, sprach von einem «Bruch» mit dem Koalitionsvertrag.
Clegg sagte am Montag vor den Medien in London, Premierminister David Cameron habe ihn informiert, dass es nicht genügend konservative Unterstützer für eine Verabschiedung der Reform gebe. Der Verzicht auf das Vorhaben sei ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag.
«Eine Koalition funktioniert nach gegenseitigem Respekt, sie ist eine wechselseitige Übereinkunft.» Clegg kündigte an, dass die Liberaldemokraten nun im Gegenzug nicht für die von den Tories geforderte Reform der Wahlkreise stimmen würden.
Er habe Cameron gesagt, dass er seine Partei anweisen werde, im Parlament gegen die Wahlkreisreform zu stimmen, sagte Clegg. Die Tories fordern seit langem eine Reform der Wahlkreis-Grenzen, weil sie sich nach der derzeitigen Aufteilung benachteiligt sehen.
Mehrheit der Lords von Parteien und Kirchen bestimmt
Nach den Plänen zur Reform des Oberhauses sollte ein Grossteil der Mitglieder in dieser Parlamentskammer künftig vom Volk gewählt werden. Bisher wird die Mehrheit der Lords von Parteien und Kirchen bestimmt, ein Teil der Sitze wird vererbt.
Zudem sollte das House of Lords deutlich verkleinert werden. Die Liberaldemokraten und die konservativen Tories hatten nach der Parlamentswahl 2010 eine Koalitionsregierung gebildet.
fest (Quelle: sda)
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