Die britische Regierung will Fracking und eine EU-Reform

Zur diesjährigen Vorstellung des Regierungsprogramms präsentierte die konservative britische Regierung ein Jahr vor der Unterhauswahl mit elf Gesetzesvorhaben ein überschaubares Programm. Die 88-jährige Königin Elizabeth II. stellte in ihrer traditionellen Thronrede die Vorhaben der britischen Regierung bis zur Parlamentswahl im Mai nächsten Jahres vor.

Dabei wurde eine Gesetzesinitiative angesprochen, innerhalb der EU die Rolle der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente zu stärken. Weitere Themen waren die Rentenreform, die Förderung der umstrittenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas, die Eindämmung von Menschenhandel und moderner Sklaverei sowie Pläne, die Zahl der Plastiksäcke in Supermärkten zu verringern.

Mindestlohn respektieren

Ab Oktober 2015 soll es eine Steuer von fünf Pence (7,5 Rappen) pro Plastiksack geben. Damit sollten "ihre Nutzung verringert und die Umwelt geschützt werden", verlas die in vollem Ornament erschienene Elizabeth II. weiter. Ausserdem sollten "schärfste Sanktionen" für Arbeitgeber eingeführt werden, die nicht den Mindestlohn zahlen.

Im Voraus war spekuliert worden, dass die Regierung auch ein neues Immigrationsgesetz planen könnte. Das Thema kam in der Rede aber nicht zur Sprache.

Die Kritik am Regierungsprogramm kam rasch. Das Programm werde den Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Grossbritannien stehe, kritisierte Oppositionsführer Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labour-Partei.

Ein Jahr vor den Unterhauswahlen steht Camerons Regierung unter Druck. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai hat die EU-feindliche UKIP fast 30 Prozent der Stimmen bekommen. Die Liberaldemokraten, mit denen Camerons Konservative regieren, schnitten dagegen schlecht ab.

Ein Parlamentarier als "Geisel" für Königin

Das Treffen der Königin mit dem britischen Ober- und Unterhaus zu Beginn des parlamentarischen Jahres hat vor allem symbolischen Charakter. Die Tradition reicht zurück bis ins 16. Jahrhundert, in ihrer jetzigen Form gibt es die Thronrede seit 1852.

Um die sichere Rückkehr der Queen zu gewährleisten, hält sich währenddessen ein Parlamentarier als "Geisel" im Buckingham-Palast auf. Elizabeth II. hat während ihrer Regierungszeit nur zwei Thronreden verpasst, als sie mit den Prinzen Andrew und Edward schwanger war. Zum zweiten Mal in Folge war auch Thronfolger Prinz Charles mit seiner Frau Camilla zu der Rede erschienen.

awe (Quelle: sda)

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