«Laisser-faire»: Levrat kritisiert Wirtschaftsminister

Der neue SP-Innenminister Berset brach in seinem ersten 1.-Mai-Auftritt in Fleurier NE eine Lanze für die Gleichheit. Frauen verdienten heute 18,4 Prozent weniger als Männer und müssten bis zum 7. März des Folgejahres arbeiten, um die Löhne der Männer von Ende Jahr zu erreichen.

Berset hob ferner die Bedeutung der Sozialversicherungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Arbeitsfrieden hervor. Diese seien das beste Zeichen dafür, dass die gesellschaftliche Entwicklung das wirtschaftliche Wachstum begleite.

Kämpferischer gab sich SP-Präsident Christian Levrat in einer Videobotschaft. Er ortet in der Schweiz eine «schleichenden Deindustrialisierung», wie sie England unter der früheren Premierministerin Margaret Thatcher erlebt habe. Hierzulande sei dieser Prozess jedoch «heimtückischer». Was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört hätten, riskierten die Bürgerlichen in der Schweiz «aus lauter Nachlässigkeit».

Als Beispiel der Verlagerung von Arbeitsplätzen dient Levrat der Entscheid des Chemiekonzerns Merck Serono, die Schweizer Firmenzentrale in Genf mit 1250 Stellen zu schliessen.

Levrat greift an

Kritik übte der SP-Präsident auch an Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und seiner Vorgängerin im Departement, Doris Leuthard. Die «Laisser-faire»-Politik der beiden sei dafür mitverantwortlich, dass heute viele Familien mit mittlerem und tiefem Einkommen schlechter dastünden als vor zehn Jahren. Levrat wird am Nachmittag auch in Yverdon VD sprechen.

Schneider-Ammann nahm in einem Interview mit der «Schweizer Illustrierten» Stellung zu Merck Serono. Von der Schliessung habe er aus den Medien erfahren, was ihn «sehr geärgert» habe. «Ich erwarte, dass ich als Volkswirtschaftsminister bei einem solch radikalen Entscheid informiert werde.» Er habe zum Hörer gegriffen und dies dem Management auch so gesagt. Unternehmern den Kopf zu waschen, sei aber nicht seine Aufgabe.

SGB-Chefökonom Daniel Lampart kritisierte in Bülach ZH den «Steuerbetrug für Millionäre». Die bürgerliche Steuerpolitik mache den Reichen Geschenke und spare bei den Normalverdienern. Die Schweizer Politik stehe offenbar im Dienst der Oberschicht.

Wenn Multimillionäre wie Christoph Blocher gleich viel für die Krankenkasse zahlten wie die Verkäuferin oder der Maler, dann sei etwas faul.

In der Schweiz finden insgesamt über 50 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit statt. Der SGB rief diesmal unter dem Motto «Mehr Schutz, Mehr Lohn, Mehr Rente» zu Kundgebungen auf. Am Nachmittag wird Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern eine Rede halten. In Zürich sprechen Paul Rechsteiner und Kamal Abbas von der freien ägyptischen Gewerkschaftsbewegung.

bert (Quelle: sda)

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