Mittwoch, 14. März 2012 / 16:14:00
Rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen am Ende
Düsseldorf - Die rot-grüne Minderheitsregierung im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Landtag in Düsseldorf lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Sitzung zum Haushaltsplan den Einzelplan für das Innenministerium ab.
Damit scheiterte der ganze Budgetentwurf der Regierung. Wie erwartet löste sich das Parlament im Anschluss an das negative Votum auf.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bat die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die Auflösung des Landtags zu beantragen. Der Antrag, den die beiden Parteien zusammen mit der oppositionellen CDU stellten, wurde einstimmig angenommen. Damit muss es im bevölkerungsreichsten Bundesland laut Verfassung binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen.
Bei der Abstimmung über den Einzelhaushalt des Innenressorts stimmten die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen für die Pläne der Regierung, die 91 Abgeordneten von CDU, FDP der Linken votierten dagegen.
Ein erst am Dienstag bekannt gewordenes Rechtsgutachten war zum Schluss gekommen, dass bereits bei der Ablehnung nur eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf als abgelehnt gilt. Kraft hatte im Vorfeld mehrfach betont, dass die Regierung in diesem Fall ohne Geschäftsgrundlage und damit handlungsunfähig sei.
SPD zuversichtlich für Neuwahlen
Kraft machte nach der Parlamentsauflösung FDP und die Linkspartei für die überraschenden Ereignisse verantwortlich. «Es ist offensichtlich, dass Linkspartei und FDP keine Brücke mehr bauen wollten», sagte sie in Düsseldorf.
Kraft zeigte sich optimistisch hinsichtlich eines Wahlsiegs von SPD und Grünen bei den anstehenden Neuwahlen. «Wir sind zuversichtlich», erklärte sie. Sie gehe davon aus, dass die Wähler eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses wollten. «Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.»
Auch der Vorsitzende der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, geht von einem Wahlsieg aus. Kraft habe für einen neuen Stil in der Politik in Nordrhein-Westfalen gesorgt und eine aussergewöhnlich gute Bilanz vorzuweisen, lobte er. Das würden die Wähler ganz sicher honorieren.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte die Wahl zur «kleinen Bundestagswahl». Jeder vierte Bürger in Deutschland lebe in Nordrhein-Westfalen. Eine Landtagswahl dort sei somit auch immer ein Wasserstandsmelder für die Stimmung auf Bundesebene, sagte Özdemir in Berlin.
bert (Quelle: sda)
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