Dienstag, 6. Dezember 2011 / 19:50:00
Deutsche Sozialdemokraten wollen stärkste Partei werden
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten wollen im Falle einer Regierungsübernahme die Steuern für hohe Einkommen erhöhen. Beim Parteitag in Berlin setzte sich die SPD-Führung am Dienstag mit ihren Vorschlägen gegen noch drastischere Forderungen der Parteilinken durch.
Die Delegierten beschlossen einstimmig, den Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Dieser soll aber erst bei einem Jahreseinkommen über 100'000 Euro gelten. Die Parteilinke liess ihre Forderung nach einer zusätzlichen Reichensteuer fallen. Die von manchen erwarteten Flügelkämpfe blieben aus.
Der am Montag wiedergewählte Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte das Ziel der Sozialdemokraten, stärkste Partei in Deutschland zu werden. «Der Parteitag zeigt: Die SPD will wieder regieren», sagte er. Die Partei habe bei allen Entscheidungen Mass und Mitte gezeigt. Gabriel will, dass die SPD mit einem Mitte-Links-Kurs bis 2013 den Weg zurück in das Kanzleramt findet.
Mögliche Kanzlerkandidaten
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück schwor seine Partei auf einen pragmatischen Kurs ein: «Wir müssen der Versuchung widerstehen, den Menschen mehr zu versprechen, als wir halten können». Sonst koste das Glaubwürdigkeit und die SPD liefere dem politischen Gegner unnötig Munition, sagte Steinbrück.
Steinbrück gilt neben Parteichef Gabriel und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, als möglicher Kanzlerkandidat für 2013.
Auch der Streit um die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge konnte beim Parteitag entschärft werden. Sie soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollte es nicht die gewünschten höheren Einnahmen geben, will die SPD innerhalb von drei Jahren zu der alten Regelung zurückkommen, nach der Kapitalerträge genau so hoch wie Einkommen besteuert werden.
Die Abgeltungssteuer in der jetzigen Form war von Steinbrück in der grossen Koalition eingeführt worden, um die Geldflucht in das Ausland einzudämmen.
Wiedereinführung der Vermögenssteuer geplant
Der Spitzensteuersatz von 49 Prozent soll ab einem Einkommen von 100'000 Euro für Ledige und 200'000 Euro für Verheiratete greifen. Der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird schon ab 52'000 Euro Jahreseinkommen erhoben. Die in den 1990er Jahren in Deutschland abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden.
fest (Quelle: sda)
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