Konflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan eskaliert

Gilani droht eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts. Seine Regierung weigert sich trotz entsprechender Anordnungen der Richter, die Schweizer Behörden zu bitten, ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen Präsident Asif Ali Zardari wieder zu eröffnen. Die Regierung in Islamabad verweist auf die Immunität des Präsidenten.

Mit Amtsenthebung gedroht

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, Gilani des Amtes zu entheben, sollte die Regierung die höchstrichterliche Anordnung weiter ignorieren. Die Verfahren in der Schweiz aus der Mitte der Neunzigerjahren waren auf Bitten der pakistanischen Regierung noch unter Militärmachthaber Pervez Musharraf eingestellt worden.

Das war die Konsequenz aus einer umstrittenen Abmachung von Präsident Musharraf mit der jetzt regierenden Volkspartei PPP. Mit der Abmachung wurde unter anderem Zardari eine Amnestie eingeräumt. Der Gerichtshof hatte das Amnestiegesetz 2009 aber aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen freigemacht.

Auch zwischen dem mächtigen Militär und Gilanis Regierung ist der Konflikt in den vergangenen Tagen eskaliert. Gilani hat der Armee verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Militärführung hat ihn aufgefordert, das zurückzunehmen.

Die Armee hatte sich 1999 unter Musharraf unblutig an die Macht geputscht. Musharraf war 2008 aus dem Amt gedrängt worden; ihm war Zardari nachgefolgt.

fest (Quelle: sda)

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