Freitag, 10. Februar 2012 / 09:10:22
Justiz ebnet Weg für Prozess gegen Regierungschef
Islamabad - Pakistans Oberstes Gericht hat am Freitag den Weg für einen Prozess gegen Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani freigemacht. Es wies einen Einspruch des Regierungschefs zurück, der sich weigert, gegen Präsident Asif Ali Zardari Ermittlungen wegen Korruption wiederaufzunehmen.
Damit könnte Gilani bereits in der kommenden Woche angeklagt werden. Im Fall einer Verurteilung müsste Gilani zurücktreten. Zardari wird vorgeworfen, Staatsgeld auf Schweizer Konten geleitet zu haben.
Die pakistanische Justiz fordert von der Regierung, sich um gemeinsame Ermittlungen mit den Schweizer Behörden zu bemühen. Gilani lehnt dies unter Verweis auf die angebliche Immunität Zardaris jedoch ab.
Das Oberste Gericht wiederum hatte im Jahr 2009 eine Generalamnestie aufgehoben, mit der Zardari und andere Politiker vor Strafverfolgung geschützt wurden.
Berufung abgewiesen
«Das Gericht hat unsere Berufung zurückgewiesen», sagte Gilanis Anwalt Aitzaz Ahsan am Freitag. Daher werde der Regierungschef am Montag offiziell wegen Missachtung des Gerichts angeklagt werden. «Der Premierminister wird an diesem Tag im Gericht erscheinen», sagte sein Anwalt.
Gilani muss sich wegen Missachtung der Justiz verantworten, weil er sich weigert, gegen Zardari Ermittlungen wegen Korruption wiederaufzunehmen. Sollte der Regierungschef verurteilt werden, könnte ihn das das Amt kosten.
Präsident Zardari wird vorgeworfen, Staatsgeld auf Schweizer Konten geleitet zu haben. Die pakistanische Justiz fordert von der Regierung, sich um gemeinsame Ermittlungen mit den Schweizer Behörden zu bemühen. Gilani lehnt dies unter Verweis auf die Immunität Zardaris jedoch ab.
Bereits eine Verurteilung in der Schweiz
Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionen-Vermögen ins Ausland geschafft haben.
Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.
Ein Genfer Richter hatte Zardari und Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.
2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte.
knob (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Pakistans Ministerpräsident muss vor Gericht
Donnerstag, 2. Februar 2012 / 11:22:00
[ weiter ]
Pakistans Premier stützt Staatschef
Donnerstag, 19. Januar 2012 / 16:18:00
[ weiter ]
Konflikt zwischen Regierung und Justiz in Pakistan eskaliert
Montag, 16. Januar 2012 / 19:48:10
[ weiter ]
