Kasachen wählen neues Parlament

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren gewann Nur Otan alle 107 Sitze im Parlament. Angesichts der Kritik anderer Parteien an der hohen Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament hatte Staatschef Nursultan Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt: Er gestand der zweitplatzierten Partei zwei Sitze im Parlament zu, auch wenn sie diese Hürde nicht übertrifft.

Die grössten Chancen, den zweiten Platz zu erringen, wurden der wirtschaftsliberalen Partei Ak Schol eingeräumt, die jede Konfrontation mit der Regierungspartei scheut. Oppositionsparteien, die die Möglichkeit gehabt hätten, Nur Otan zu gefährden, wurden bereits vor der Wahl ausgeschlossen oder durften ihre populärsten Kandidaten nicht antreten lassen.

Nasarbajew, der die ehemalige Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert, hatte im November das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Der 71-Jährige begründete die Entscheidung damit, dass das Parlament einer Erneuerung bedürfe und fortan mindestens zwei Parteien umfassen sollte.

Image verbessern

Kasachstan brennt darauf, sein Image im Ausland aufzupolieren. Die Führung in Astana erhofft sich vom Übergang zu einem Mehrparteienparlament eine Veränderung in der Wahrnehmung des Landes.

"Das ist ein grosser Test für uns", sagte Nasarbajew nach der Abgabe seiner Stimme. "Wir haben über 1000 Beobachter aus aller Welt hier. Ich bin sicher, dass die Menschen Kasachstans die richtige Wahl für ihre Zukunft, für unsere Entwicklung und ein friedliches Leben in unserer gemeinsamen Heimat treffen werden."

Alles notwendige sei getan worden, um offene und faire Wahlen sicherzustellen, versicherte er. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die auf den dritten Platz kommen dürften, drohten mit Protesten, sollte die Regierung die Abstimmung manipulieren.

"Wenn sie uns belügen, die Stimmen der Leute stehlen, werden wir auf die Strasse gehen", sagte der Parteivorsitzende Sarmachan Tujakbai vor der Wahl. "Wenn sie uns dieses Mal betrügen, wird es keine Wahlen mehr geben in diesem Land, dann spielen wir dieses Spiel nicht mehr mit."

Offenbar Rückhalt in Bevölkerung

Der Ablauf der Präsidentschaftswahl im April 2011, bei der Nasarbajew mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden war, war ebenso wie frühere Abstimmungen von der Opposition und internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden.

Nasarbajew, dessen autoritäre Herrschaft dem rohstoffreichen Land im vergangenen Jahrzehnt ein beispielloses Wirtschaftswachstum beschert hat, scheint jedoch tatsächlich Unterstützung in der Bevölkerung zu besitzen.

Rund neun Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, bis um 20.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 MEZ) ihre Stimmen abzugeben. Erste Ergebnisse wurden am Montag erwartet.

Bei der letzten Wahl vor vier Jahren gewann Nur Otan alle 107 Sitze im Parlament. Angesichts der Kritik anderer Parteien an der hohen Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament hatte Staatschef Nursultan Nasarbajew zuletzt eine kleine Wahlrechtsreform umgesetzt: Er gestand der zweitplatzierten Partei zwei Sitze im Parlament zu, auch wenn sie diese Hürde nicht übertrifft.

Die grössten Chancen, den zweiten Platz zu erringen, wurden der wirtschaftsliberalen Partei Ak Schol eingeräumt, die jede Konfrontation mit der Regierungspartei scheut. Oppositionsparteien, die die Möglichkeit gehabt hätten, Nur Otan zu gefährden, wurden bereits vor der Wahl ausgeschlossen oder durften ihre populärsten Kandidaten nicht antreten lassen.

Nasarbajew, der die ehemalige Sowjetrepublik seit ihrer Unabhängigkeit 1991 mit harter Hand regiert, hatte im November das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Der 71-Jährige begründete die Entscheidung damit, dass das Parlament einer Erneuerung bedürfe und fortan mindestens zwei Parteien umfassen sollte.

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Kasachstan brennt darauf, sein Image im Ausland aufzupolieren. Die Führung in Astana erhofft sich vom Übergang zu einem Mehrparteienparlament eine Veränderung in der Wahrnehmung des Landes.

"Das ist ein grosser Test für uns", sagte Nasarbajew nach der Abgabe seiner Stimme. "Wir haben über 1000 Beobachter aus aller Welt hier. Ich bin sicher, dass die Menschen Kasachstans die richtige Wahl für ihre Zukunft, für unsere Entwicklung und ein friedliches Leben in unserer gemeinsamen Heimat treffen werden."

Alles notwendige sei getan worden, um offene und faire Wahlen sicherzustellen, versicherte er. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die auf den dritten Platz kommen dürften, drohten mit Protesten, sollte die Regierung die Abstimmung manipulieren.

"Wenn sie uns belügen, die Stimmen der Leute stehlen, werden wir auf die Strasse gehen", sagte der Parteivorsitzende Sarmachan Tujakbai vor der Wahl. "Wenn sie uns dieses Mal betrügen, wird es keine Wahlen mehr geben in diesem Land, dann spielen wir dieses Spiel nicht mehr mit."

Offenbar Rückhalt in Bevölkerung

Der Ablauf der Präsidentschaftswahl im April 2011, bei der Nasarbajew mit 95 Prozent im Amt bestätigt worden war, war ebenso wie frühere Abstimmungen von der Opposition und internationalen Beobachtern als Farce kritisiert worden.

Nasarbajew, dessen autoritäre Herrschaft dem rohstoffreichen Land im vergangenen Jahrzehnt ein beispielloses Wirtschaftswachstum beschert hat, scheint jedoch tatsächlich Unterstützung in der Bevölkerung zu besitzen.

Rund neun Millionen Menschen waren am Sonntag aufgerufen, bis um 20.00 Uhr (Ortszeit, 15.00 MEZ) ihre Stimmen abzugeben. Erste Ergebnisse wurden am Montag erwartet.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=525044

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