OSZE: Wahlen in Kasachstan undemokratisch

Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der kasachischen Hauptstadt Astana mit. Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch bezeichnet hatte.

Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen. Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans.

Nötige Voraussetzungen nicht vorhanden

Die OSZE würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. «Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen», hiess es in dem Urteil.

Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die Abstimmung sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber in Astana abgelaufen, sagte ein OSZE-Beobachter. Kasachstan verfehle weiter seine Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien, hiess es. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung im Mitgliedsland Kasachstan als frei und fair anerkannt.

Opposition erhebt Betrugsvorwürfe

Nach den Parlamentswahlen erhob die Opposition Betrugsvorwürfe. Die Führung des Landes habe sich bei dem Urnengang am Sonntag «schmutziger Methoden» bedient, teilte die oppositionelle Partei OSDP mit.

Den Angaben zufolge gaben in der Hauptstadt Astana und in Almaty, der grössten Stadt des Landes, Wähler mehrfach ihre Stimme ab. «Wir haben all das auf Fotos und in Videos festgehalten», sagte OSDP-Generalsekretär Amirschan Kosanow der Nachrichtenagentur Interfax-Kasachstan. Seine Partei drohte mit Protesten gegen die Wahl.

dyn (Quelle: sda)

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