AUNS-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk?

Der Entscheid fiel mit 21 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte sich mit 115 zu 52 Stimmen für den Gegenvorschlag ausgesprochen, der Ständerat mit 32 zu 2 Stimmen dagegen.

Die Nationalratskommission, die den Gegenvorschlag zunächst gutgeheissen hatte, liess sich nun von den Argumenten der Gegner überzeugen: Es wäre schwierig, im Abstimmungskampf die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag deutlich zu machen, gibt sie zu bedenken. Daher sei es besser, nur die Initiative vors Volk zu bringen.

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass völkerrechtliche Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen oder neue Ausgaben ab einem bestimmten Betrag nach sich ziehen.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegenkommen. Er schlägt vor, dass Staatsverträge dem Volk vorgelegt werden müssen, wenn sie eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen. Staatsverträge, deren Inhalt Verfassungsrang haben, würden neu dem obligatorischen Referendum unterliegen. Im Ständerat hielt eine Mehrheit diese Formulierung für zu schwammig.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=517479

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