Kein Gegenvorschlag zur Staatsvertragsinitiative

Die Initiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verlangt, dass bei Staatsverträgen «in wichtigen Bereichen» das Volk zwingend über das obligatorische Referendum das letzte Wort haben soll.

Der Bundesrat will mit seinem Gegenvorschlag den Initianten entgegen kommen, indem nicht nur wie heute der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (NATO) oder supranationalen Gemeinschaften (EU) zur Abstimmung käme, sondern auch Staatsverträge, die einer Änderung der Bundesverfassung gleichkommen.

War der direkte Gegenvorschlag im Nationalrat im April noch komfortabel gutgeheissen worden, fiel im Ständerat der gegenteilige Entscheid am Dienstag mit 32 zu 2 Stimmen deutlich. Die Regel ändere nichts, da das Volk bekanntlich heute schon über Änderungen in der Verfassung befinden müsse, hielten mehrere Ständeräte fest.

Schwächung im Abstimmungskampf

Sie lehnten den Gegenvorschlag aber auch aus abstimmungstaktischen Gründen ab. Die Erfahrung mit der Ausschaffungsinitiative zeige, dass eher die Schwächen des Gegenvorschlags thematisiert würden statt die Initiative selbst, sagte Urs Schwaller (CVP/FR).

Ein Gegenvorschlag sei angebracht, wenn sich die Initianten damit zu einem Rückzug der Initiative bewegen liessen, sagte Robert Cramer (Grüne/GE). Das sei bei der AUNS nicht der Fall. Es brauche eine klare Botschaft gegen die Initiative, forderte auch Alain Berset (SP/FR) als Kommissionssprecher.

Deutlich fiel auch die Ablehnung der Initiative aus. Der Entscheid fiel mit 32 zu 4 Stimmen. Für die Initiative stand erfolglos Maximilian Reimann (SVP/AG) ein. Die zunehmende internationale Verflechtung lege der direkten Demokratie immer mehr Hürden in den Weg, sagte er. Die Folge: «Wir müssen Pflichten übernehmen, ohne dazu etwas zu sagen zu haben.» Das wolle die Initiative ändern.

Nun muss sich der Nationalrat nochmals über die Vorlage beugen.

dyn (Quelle: sda)

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