Nationalrat empfiehlt Gegenvorschlag zur Staatsvertrags-Initiative

Den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates hiess der Nationalrat mit 115 zu 52 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut. Dagegen stimmte die SVP. Der Bundesrat will der Stimmbevölkerung zwar auch mehr Mitspracherecht zugestehen, er geht jedoch weniger weit als die Initiative.

Demnach soll das obligatorische Referendum nur für Staatsverträge eingeführt werden, die von ihrer Bedeutung her auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen. Heute beschränkt sich das obligatorische Referendum im Bereich der Aussenpolitik auf den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften. Beispiele sind ein EU-, ein UNO- oder ein NATO-Beitritt.

Vorbehalte der Bundesrätin

Der Nationalrat und Justizministerin Simonetta Sommaruga waren sich einig: Das Anliegen der Initianten der AUNS, dem Stimmvolk mehr Mitsprache zuzugestehen, sei gut. «Nur ist es mit der direkten Demokratie schlecht zu vereinbaren, wenn das Stimmvolk über jede Detailfrage entscheiden muss», erklärte Sommaruga ihre Vorbehalte.

Der Gegenvorschlag merze diese Schwäche aus, sagte die Bundesrätin. Gemäss dem Gegenvorschlag kämen ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder die Annahme der europäischen Sozialcharta an die Urne - jedoch nicht jedes Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen.

«Der Gegenvorschlag überzeugt», sagte etwa Josef Lang (Grüne/ZG). Bedenken gab es wenig - einzig BDP-Vertreter Martin Landolt (GL) fürchtete, der Gegenvorschlag könnte im Abstimmungskampf nicht gegen die Initiative bestehen.

Für oder gegen das Volk

Mehrheitlich war die Debatte im Nationalrat von Argumenten für und gegen die AUNS-Initiative geprägt. Die SVP erklärte die Entscheidung über die Initiative zur Grundsatzfrage für oder gegen das Volk. Die Initiative stärke die direkte Demokratie, sagten die SVP-Vertreter. Die Regierung treibe internationale Verträge voran und schalte so den Volkswillen aus.

«Wer nah am Volk ist, stimmt für die Volksinitiative», hielt Hans Fehr (SVP/ZH) fest. Denn diese ermögliche es den Stimmbürgern, künftig über alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge abzustimmen.

Genau darunter werde die direkte Demokratie leiden, argumentierten die Gegner der Initiative. «Der Bundesrat schliesst jeden Tag einen Staatsvertrag, das Parlament jede Woche», hielt Hans-Jürg Fehr (SP/SH) fest. Selbst wenn davon nur die «wichtigen Bereiche», wie es die Initianten fordern, zur Abstimmung gelangten, sei die direkte Demokratie überfordert.

dyn (Quelle: sda)

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