Berlusconis Rücktritt scheint besiegelt

Noch für Samstagabend war eine letzte Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi angesetzt. Es wurde erwartet, dass der Ministerpräsident kurz darauf sein Rücktrittsgesuch an Staatspräsident Giorgio Napolitano stellen würde.

Die Abgeordnetenkammer stellte sich mit 380 von 630 Stimmen hinter die Reformen. 26 Parlamentarier stimmten dagegen und 2 enthielten sich. Die stärkste Oppositionskraft, die linksbürgerliche Demokratische Partei (PD), blieb der Abstimmung fern. Der Senat hatte bereits am Freitag zugestimmt.

Das Massnahmenbündel sieht unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum, die Erhöhung des Rentenalters, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vor und soll die Schaffung von Arbeitplätzen erleichtern.

Italien steht unter grossem Druck der Märkte, möglichst schnell eine effektive neue Regierung einzusetzen, die das Land vor der Wirtschaftskrise retten kann. Sie muss Reformen für eine Verringerung des Haushaltsdefizits und zur Ankurbelung der Wirtschaft umsetzen.

Napolitano sondiert bei Parteien

Präsident Napolitano wollte am Sonntag mit Vertretern politischer Parteien Sondierungsgespräche über eine Übergangsregierung führen und aller Wahrscheinlichkeit nach den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung der Interimsregierung betrauen.

Am Mittwoch hatte Napolitano den 68-jährigen Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Dieser führte am Samstag mit Berlusconi im Regierungssitz ein zweistündiges Gespräch; in seinem Privathaus in Rom traf er mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank, dem Italiener Mario Draghi, zusammen.

bg (Quelle: sda)

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