Italiens Senat sagt Ja zu Reformen

156 der 325 Senatoren stimmten am Freitag für das Gesetzespaket, 12 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Die Senatoren der meisten Oppositionsparteien hatten sich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Erstmals in der Parlamentskammer anwesend war auch der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti.

Damit das neue Finanz-Stabilitätsgesetz in Kraft treten kann, muss ihm noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Dessen Votum wird für Samstag erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher.

Rücktritt am Wochende wahrscheinlich

Berlusconi hat seinen Rücktritt nach Billigung des Gesetzes durch beide Kammern angekündigt. Er hat bereits für Samstagabend eine Kabinettssitzung einberufen. Staatspräsident Napolitano könnte noch am gleichen Tag Berlusconis Rücktrittsgesuch annehmen.

Eine neue Regierung könnte noch vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag benannt werden. Sie soll das Vertrauen der Investoren in das Land wieder herstellen und Italien zunächst durch die Schuldenkrise führen.

Gemäss dem Reform- und Sparpaket ist vorgesehen, Staatsbesitz zu verkaufen und die Erlöse zur Schuldentilgung einzusetzen. Das Alter für den Renteneintritt soll hochgesetzt werden, und Firmen sollen Steueranreize für der Einstellung junger Arbeitsloser erhalten.

Die Regierung hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen. Italien wird bei der Umsetzung wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwacht.

bg (Quelle: sda)

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