Samstag, 12. November 2011 / 10:30:00
Warten auf den Abschied
Rom - In Rom wird am heutigen Samstag der Rücktritt von Silvio Berlusconi erwartet. Der umstrittene italienische Regierungschef hatte am Dienstag angekündigt, unmittelbar nach der definitiven Verabschiedung eines Reform- und Sparpakets seinen Hut zu nehmen.
Nach der Zustimmung des Senats vom Freitag wollte das italienische Abgeordnetenhaus die Reformen am frühen Samstagnachmittag definitiv absegnen. Um 12.30 Uhr sollte mit der Debatte begonnen werden. Danach dürfte Berlusconi im Quirinalpalast bei Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Amt offiziell niederlegen.
Monti Favorit
Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Es gibt aber Widerstand gegen die vom Staatspräsidenten befürwortete Lösung der Regierungskrise.
Gegen eine breite Übergangsregierung mit Monti an der Spitze sprechen sich vor allem Politiker aus den Reihen der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit) aus. Der Koalitionspartner Lega Nord lehnt eine Übergangsregierung ab und fordert Neuwahlen.
Die EU hatte vom Euro-Krisenland Italien erhebliche Sparanstrengungen verlangt. Das Gesetzespaket gegen die Krise soll Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges enthalten.
Die Massnahmen sollen aber auch für grössere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.
dyn (Quelle: sda)
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