Freitag, 23. September 2011 / 18:31:00
Abbas reicht Antrag bei UNO ein
New York - Die Palästinenser schreiben UNO-Geschichte: Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA am Freitag in New York bei UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Er wurde anschliessend in der Vollversammlung mit langem Applaus der Delegierten begrüsst. Die Palästinenser wären das 194. Mitglied der Vereinten Nationen. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er keine Chancen hat, angenommen zu werden.
Die USA haben bereits ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der UNO-Sicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt.
Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoss neue Bewegung in Nahost bewirken. Ein eigener Staat war ihnen bereits bei den Friedensabkommen von Oslo 1993 in Aussicht gestellt worden.
Siedlungen als grösstes Hindernis
In seiner Rede vor der Vollversammlung bezeichnete Abbas die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als grösstes Hindernis für den Friedensprozess. Solange weitere Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten gebaut würden, seien Verhandlungen mit Israel bedeutungslos.
Nach Abbas trat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Rednerpult. Er streckte zwar die Hand aus, indem er sich zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen bereiterklärte. Netanjahu dämpfte allerdings Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Der israelische Ministerpräsident verteidigte auch die Siedlungen im Westjordanland. Die seien nicht die Ursache des Konflikts, sondern ein Resultat. «Wir müssen über sie reden, über sie verhandeln, aber der Konflikt ist viel älter.»
Auseinandersetzungen dämpfen Freude
Mit Freudentänzen und Hupkonzerten haben tausende Palästinenser den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft gefeiert. Im Ramallah verfolgten etwa 5000 Menschen die Rede von Abbas auf einer Grossleinwand.
Die Freude über den Antrag wurde indes von mehreren gewaltsamen Zusammenstössen im Westjordanland wenige Stunden zuvor überschattet. In der Nähe des Dorfes Kusrae wurde ein Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen und ein weiterer verwundet.
bg (Quelle: sda)
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