Palästinenser lehnen den UNO-Fahrplan ab

Allerdings wies Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Vorschlag am Samstag bereits zurück. Dieser sei inakzeptabel, da er keinen verbindlichen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten vorsehe, sagte Abbas.

Abbas hatte einen Siedlungsstopp sowie die Forderung an Israel, sich auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 zurückzuziehen, bereits in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung zur Bedingung für die Rückkehr zu Friedensgesprächen gemacht.

Konzept «unvollständig»

Das Konzept sei «unvollständig», hatte zuvor schon der Aussenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, laut der «Jerusalem Post» vom Samstag erklärt. Der Plan rufe nicht zu einem Ende des Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen von 1967. «Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen», sagte Malki.

Der Fahrplan des Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland sah vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum Durchbruch geführt.

Der neue Nahost-Fahrplan sah weiter vor, dass innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.

Israels Antwort steht noch aus

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich grundsätzlich bereit, den Fahrplan des Nahost-Quartetts zu akzeptieren. Allerdings müssten die Verhandlungen «ohne Vorbedingungen» beginnen, sagte er dem israelischen Sender 10 am Samstag.

fest (Quelle: sda)

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