Samstag, 17. September 2011 / 15:17:00
EVP will Asylverfahren beschleunigen
Bern - Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat sich die Evangelische Volkspartei (EVP) mit einem Thesenpapier in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Sie fordert eine Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu brauche es mehr Mittel für Polizei und Asylbehörden.
Die EVP-Delegierten verabschiedeten am Samstag in Bern das Zehn-Punkte-Programm zur Migrationspolitik mit 89 zu 1 Stimme, wie die EVP mitteilte.
Unter anderem fordern die EVP-Delegierten, dass Asylgesuche in der Schweiz künftig «deutlich schneller» - die meisten innerhalb eines Jahres - bearbeitet werden. Dazu müssten die Kapazitäten bei den Migrationsbehörden ausgebaut werden, heisst es in dem Papier.
Mehr Ressourcen braucht es nach Ansicht der EVP auch für die Polizei: Nur so könnten die Wegweisungen auch vollstreckt werden. Weiter möchte die EVP die humanitäre Tradition der Schweiz wieder aufleben lassen: In Zusammenarbeit mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge solle die Schweiz auch ausserhalb des normalen Asylverfahrens ein Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen.
Solidarität mit Christen
Am liebsten wären der EVP aber «Flüchtlinge, die uns kulturell und sprachlich nahestehen». Solidarisch ist die EVP mit Christen aus der ganzen Welt: «Wenn Christen durch eine Rückschaffung aus Glaubensgründen mit Verfolgung rechnen müssen, ist dies bei uns als Asylgrund zu anerkennen», heisst es im Migrationspapier weiter.
Als Mittel gegen Migration propagiert die EVP die Entwicklungszusammenarbeit: «Wer in seinem Heimatland eine Perspektive hat, nimmt das Wagnis Migration gar nicht erst auf sich», schreibt die Partei. Deshalb solle die Schweiz das Budget für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufstocken.
Familienfest in Bern
Am Samstagnachmittag startete die EVP mit einem Familienfest auf dem Berner Waisenhausplatz in die heisse Phase des Wahlkampfes. Unter anderen traten die beiden Aushängeschilder der Partei, die Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE), auf.
Die EVP tritt in 13 Kantonen mit 18 Listen und insgesamt rund 250 Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an. Erstes Wahlziel sei die Verteidigung ihrer beiden Nationalratssitze, schreibt die EVP.
Die Partei Sitze will dazugewinnen und mit fünf Mandaten Fraktionsstärke erreichen. Die grössten Chancen auf einen Sitzgewinn sieht die EVP in den Kantonen Aargau, Thurgau und Baselland.
bg (Quelle: sda)
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