Dienstag, 2. August 2011 / 16:14:00
Kürzere Asylverfahren in der Kritik
Bern - Die Vorschläge, mit denen das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Asylverfahren verkürzen will, werden kritisiert. Keine Freude haben sowohl bürgerliche Parteien als auch Organisationen, die sich mit dem Rechtsstaat und den Rechten von Asylsuchenden befassen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga geht davon aus, dass normale Verfahren künftig in 120 Tagen abgeschlossen werden könnten. Das EJPD erarbeitete die Vorschläge auf Verlangen der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates.
Die Verkürzung der Verfahrensdauer kann laut Sommaruga dadurch erreicht werden, dass Asylsuchende vermehrt in Bundeszentren untergebracht werden und in diesen Zentren auch die meisten Verfahren abgewickelt werden. Die Beschwerdemöglichkeiten würden laut Sommaruga nicht eingeschränkt.
Ärger bei den Parteien
Die Parteien waren zur Anhörung nicht eingeladen worden und sind deshalb verärgert. Von FDP und SVP kam auch Kritik am Vorhaben. Die FDP findet, dass das Asylgesetz nicht geändert, sondern konsequent angewendet werden sollte. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration sollten die vorgesehenen Fristen einhalten.
Die SVP ist der Auffassung, dass Sommaruga sich auf neue und teure Strukturen konzentriere anstatt die Verfahren mit einfachen und schnellen Mitteln zu beschleunigen. Wie ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf kündige sie Massnahmen vor den Medien an statt sie umzusetzen.
«Heisse Vorlage»
Die CVP verzichtete wegen der Nicht-Einladung vorläufig auf eine Stellungnahme. Dass die Parteien als wesentliche Akteure der Demokratie nicht angehört würden, sei unverständlich, sagte Präsident Christophe Darbellay am Dienstag. Die Vorlage sei «heiss» und komme ohnehin ins Parlament.
Auch SP-Sprecher Jean-Yves Gentil nannte es «ein wenig speziell», dass die Parteien nicht konsultiert würden; er kritisierte auch die kurze Anhörungszeit von drei Monaten. Die SP bereite eine Stellungnahme vor.
Die Demokratischen Juristen Schweiz lehnen die Vorschläge in einer Resolution vom Mai ab und sprach von einer «Das Boot ist voll»-Mentalität. Schnellere Verfahren seien zwar grundsätzlich wünschenswert, solange sie rechtsstaatlich abliefen. Bei den Vorschlägen des EJPD sei dies aber nicht der Fall.
bg (Quelle: sda)
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