Sommaruga reagiert auf Kritik zu den Asylplänen

Der Kritik liegt auch eine Konfusion zu Grunde: Zu den grundlegenden Änderungen im Asylsystem, die Sommaruga im Frühjahr angekündigt hatte, gibt es noch gar keinen Gesetzesentwurf. Die Vorschläge sollen erst Ende nächsten Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden, nach eingehenden Abklärungen und Diskussionen mit den Kantonen.

Ziel der langfristigen Massnahmen ist es, Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren unterzubringen und die Verfahren dort abzuwickeln. Kantone, die auf ihrem Gebiet ein Bundeszentrum beherbergen, könnten eventuell beim Verteilschlüssel für Asylsuchende belohnt werden.

Kurzfristige Massnahmen

Was derzeit zur Debatte steht, ist jedoch etwas anderes: eine Zusatzbotschaft zur laufenden Asylgesetzrevision mit kurzfristig realisierbaren Massnahmen. Verlangt hatte diese die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK).

Die Vorlage umfasst vier Massnahmen: Die Schaffung einer Vorbereitungsphase vor dem eigentlichen Asylverfahren, eine medizinische Untersuchung in den Empfangszentren, punktuelle Verbesserungen des Rechtsschutzes und Absprachen zwischen dem Justizdepartement (EJPD) und dem Bundesverwaltungsgericht zur Vereinfachung der administrativen Abläufe.

Einstimmig gutgeheissen

Die Ständeratskommission hatte die Vorschläge Sommarugas im Mai einstimmig gutgeheissen und vom Justizdepartement verlangt, dem Parlament bis Ende September eine Zusatzbotschaft mit diesen Massnahmen vorzulegen.

In der Folge haben aber Parteien und Medien das kurz- und das langfristige Projekt durcheinander gebracht. Die Parteien zeigten sich verärgert, dass sie nicht zu einer Anhörung eingeladen worden seien - und nahmen inhaltlich Stellung zu den langfristigen Massnahmen, zu welchen der Gesetzesentwurf noch gar nicht vorliegt.

Sommaruga äusserte am Freitag in einem Hintergrundgespräch mit den Medien Erstaunen über die Kritik. Sie verwies darauf, dass angesichts der kurzen Frist, welche die Kommission gesetzt hatte, keine ordentliche dreimonatige Vernehmlassung möglich gewesen wäre.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=504112

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