UNO will endlich über Flugverbot entscheiden

Damit soll Diktator Muammar al-Gaddafi seine wichtigste Waffe im Kampf gegen die Rebellen aus den Händen genommen werden. Der Ausgang ist aber völlig offen, zumal die fünf ständigen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ihr Veto einlegen können.

Trotz sechsstündiger Beratung hinter verschlossenen Türen hatte sich das mächtigste UNO-Gremium am Mittwoch noch nicht auf ein Flugverbot und weitere Sanktionen einigen können. Eine entsprechende Resolution wurde zwar diskutiert, auf ein gemeinsames Papier konnten sich die 15 Mitglieder aber nicht einigen.

Allerdings gibt es einen von Libanon im Namen der Arabischen Liga eingebrachten und von Grossbritannien und Frankreich unterstützten Resolutionsentwurf. Das Papier fordert «die Einrichtung einer Zone, in der zum Schutze der Zivilisten alle Flüge unterbunden werden».

Westerwelle: «Fragen und Probleme»

Der Sicherheitsrat war den Text am Mittwoch Absatz für Absatz durchgegangen. Ein gemeinsamer Entwurf konnte aber nicht gefunden werden. Dennoch haben die Franzosen angekündigt, am Donnerstag ein abstimmungsreifes Papier vorzulegen. Die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice, wollte sich nach der Sitzung nicht festlegen.

«Wir wollen ein breites Massnahmenpaket, um die Zivilisten zu schützen, Gaddafis Morden zu stoppen und dem libyschen Volk zu ermöglichen, seine Zukunft selbst zu entscheiden», sagte sie.

Die vermeintlich einfache Lösung werfe «mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspricht», erklärte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle im Bundestag: «Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten am Ende einer solchen Entwicklung Teil eines Krieges sind», sagte Westerwelle dem Radiosender SAW.

Gaddafis Truppen im Vormarsch

Ohne ein sofortiges Flugverbot droht nach den Worten von Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi ein Völkermord: «Gaddafi hat den Verstand verloren. Er greift mit Kampfflugzeugen Zivilisten in dichtbewohnten Städten an», sagte er in New York.

Dabbashi hatte sich vor einem Monat von Gaddafi losgesagt. «Wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort handelt, dann wird es einen furchtbaren Völkermord geben», betonte Dabbashi.

bert (Quelle: sda)

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