Mittwoch, 16. März 2011 / 08:21:00
Debatte über Flugverbot in Libyen dauert an
New York - Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am (heutigen) Mittwoch erneut mit dem von der Arabischen Liga geforderten Flugverbot für Libyen beschäftigen. Der libanesische UNO-Botschafter legte dem Rat am Dienstag den Entwurf für eine entsprechende Resolution vor.
Sie soll den Luftraum über dem umkämpften Land sperren und Staatschef Muammar al-Gaddafi von weiteren Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung abhalten. Unter den Ratsmitgliedern ist ein militärisches Eingreifen in den Konflikt umstritten.
Insbesondere Frankreich und Grossbritannien drängen auf ein militärisches Eingreifen in Libyen. Die beiden Sicherheitsrats-Vetomächte USA und Russland zeigen sich dagegen am Dienstag bei einem G8-Treffen in Paris zurückhaltend.
Weitere Massnahmen
Ausser dem Flugverbot sieht der libanesische Resolutionsentwurf verschärfte Sanktionen gegen Gaddafi und seinen Clan vor. Auch das Waffenembargos gegen sein Regime soll ausgeweitet werden. Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig begrüsste, dass die geplante Verschärfung der Sanktionen im Rat weitgehend unterstützt wird.
Die Mitglieder seien sich der Dringlichkeit der Lage bewusst, sagte er. Im Osten Libyens gehen die schweren Kämpfe zwischen Gaddafis Truppen und Regimegegnern weiter. Rund um die Stadt Adschdabija tobten am Dienstagabend heftige Gefechte.
Unklare Lage in Libyen
Während die Regierung neue Gebietsgewinne verkündete, behaupteten die Rebellen, sie hätten die Angreifer aus Adschdabija vertrieben. Laut ihren Angaben nahmen sie zahlreiche Soldaten gefangen.
Ein regierungsnaher libyscher Fernsehsender meldete dagegen, die Gaddafi-Truppen seien schon auf dem Weg in die von Rebellen kontrollierte Stadt Benghasi, die zweitgrösste Stadt Libyens.
Ein Regierungsvertreter dementierte Berichte der Rebellen über einen Angriff und einen Brand auf dem Militärstützpunkt Bab al-Asisija in Tripolis, wo sich Gaddafi, seine Familie und seine Getreuen aufhalten sollen.
USA friert Vermögen ein
Die USA verhängten weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das Vermögen des libyschen Aussenministers Mussa Kussa sei eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag mit. Auch für 16 Unternehmen unter Gaddafis Kontrolle seien die neuen Sanktionen gültig.
bert (Quelle: sda)
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