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Mittwoch, 2. März 2011 / 00:05:36
Auslandschweizer beschwert sich über Berner Ständeratswahl
Bern - Die Ständerats-Stichwahl im Kanton Bern wirft hohe Wellen: Ein Auslandschweizer hat Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, wie die Nachrichtenagentur SDA in Erfahrung brachte. Er macht geltend, dass er wegen des späten Materialversands von der Wahl ausgeschlossen sei.
Das bernische Verwaltungsgericht wird die Beschwerde voraussichtlich erst nach der Wahl vom kommenden Sonntag behandeln, wie Thomas Müller, Präsident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, am Dienstag sagte. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung und Wiederholung der Wahl.
Zur Stichwahl um den freien Berner Ständeratssitz treten Adrian Amstutz (SVP) und Ursula Wyss (SP) an. Mehrere Parteien haben den späten Versand des Wahlmaterials kritisiert.
Die Behörden hatten gemäss Verordnung bis an diesem Dienstag Zeit, den Stimmberechtigten das Material zuzustellen. Für die briefliche Stimmabgabe ist die Zeit also knapp bemessen.
Die Kritik von Parteien und Stimmbürgern rief mittlerweile auch den bernischen Staatsschreiber Kurt Nuspliger auf den Plan. Er wies den Vorwurf der Schlamperei zurück. Alles sei rechtens abgelaufen, sagte er gegenüber Radio DRS.
Es sei aber möglich, dass die Bestimmungen geändert würden. In jedem Fall wolle man «gute Rahmenbedingungen schaffen, damit die Stimmbürger ohne Probleme an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können».
fest (Quelle: sda)
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