«Lex Duvalier» in Kraft getreten

Mit dem Gesetz reagierte die Schweiz auf die Schwierigkeiten bei der Rückerstattung von in der Schweiz gesperrten Geldern, weil nationale Strafverfahren im ersuchenden Staat ergebnislos verlaufen waren.

Das war beispielsweise 2009 mit den Geldern des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko der Fall, nachdem deren Rückerstattung an die Demokratische Republik Kongo gescheitert war. Die Schweiz musste 7,7 Millionen Franken an Mobutus Erben aushändigen.

Fall Duvalier ausschlaggebend

Ähnlich zu verlaufen drohte auch der Fall des bis 1986 in Haiti herrschenden Duvalier-Clans, der in der Schweiz rund sieben Millionen Franken hortete. Das Bundesgericht hatte Anfang 2010 die Herausgabe der Gelder an Haiti verweigert. Es forderte Bundesrat und Parlament auf, erst eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Der Bundesrat liess daraufhin die Duvalier-Gelder erneut sperren.

Das vom Parlament in der Herbstsession 2010 verabschiedete «Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen» (RuVG) - im Volksmund «Lex Duvalier» genannt - soll nun sicherstellen, dass betroffene Länder wie Haiti gestohlenes Geld zurückerhalten.

Ausserdem soll das Gesetz verhindern, dass der Finanzplatz Schweiz als sicherer Hafen für Gelder von korrupten politisch exponierten Personen missbraucht wird.

Wenn Justizsystem versagt

Um an die in der Schweiz gesperrten Gelder zu gelangen, musste der jeweilige Staat bislang ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten. Bei schwachen Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem führte dies aber oft zu keinem Ergebnis.

Das neue Gesetz dient nun ergänzend zum bestehenden Rechtshilfegesetz. Es wird angewendet, wenn im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren scheitert, weil das Justizsystem versagt. In solchen Fällen kann die Schweiz neu Gelder bis zu zehn Jahre sperren, einziehen und an die Bevölkerung zurückerstatten.

dyn (Quelle: sda)

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