Dienstag, 13. Juli 2010 / 15:59:26
Reform des Finanzplatzes am Beispiel der Diktatorengelderbekämpfung
Die Frage der Woche lautet: Banken im Visier - Wie viel hat die Schweiz zu
verbergen? Heute vertritt hier Martin Fröhlich, politischer Sekretär der Jungen CVP Schweiz, den Präsident der JCVP, Simon Oberbeck.
Die SVP will das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung festschreiben und die SP am liebsten eine Volksinitiative lancieren, die die Aufspaltung der Grossbanken ermöglichen soll. Seit Monaten könnte man meinen es gäbe nichts wichtigeres, als die Zukunft des Schweizer Bankenplatzes.
Dieser ist in der Tat nicht unwichtig. Tausende Arbeitsplätze sind mit dem Finanzplatz verbunden. Das letzte Jahr hat jedoch gezeigt, dass dieser um überleben zu können dringend reformiert werden muss. Darin sind sich denn auch, abgesehen von ein paar Betonköpfen von rechts aussen, fast alle einig. Obwohl bisher noch nicht genug getan worden ist, dass der Schweizer Finanzplatz reformfähig ist, wurde bereits mehrmals eindrücklich bewiesen.
Wir erinnern uns; noch in den 80er Jahren galt die Schweiz als Hort von heimlichen Potentatenkassen. Zahlreiche Diktatoren, wie Marcos, Abacha, Mobutu, Duvalier etc. profitierten von den „Dienstleistungen“ unseres Finanzplatzes. 20 Jahre später ist davon nichts mehr zu sehen. Die Schweiz hat eine der härtesten und wirksamsten Gesetzgebungen, wenn es darum geht gegen illegal erworbene Gelder vorzugehen. Unser Geldwäschereigesetz ist ebenfalls Weltspitze. Vor wenigen Monaten hat das Parlament zudem einmal mehr sein entschlossenes Vorgehen gegen Potentatengelder bekräftigt, indem es verhindert hat, dass in der Schweiz blockierte Vermögenswerte des Haitianischen Ex-Diktators Jean-Claude Duvalier ausbezahlt werden müssen.
Auch wenn es gewisse Kreise nicht gerne hören, der Schweizer Finanzplatz kann sich also anpassen. Allerdings nur, das Beispiel Potentatengelder zeigt dies deutlich, wenn die Politik mutig vorangeht und aktiv mit dem Finanzplatz zusammenarbeitet. Neue Regulierungen einfach zu erlassen, wie es im Fall der Grossbankenaufspaltung in Erwägung gezogen wird, ist dabei sicher der falsche Weg. Um zu gewährleisten, dass der Schweizer Finanzplatz wieder rundherum als sauber und transparent gilt, braucht es die Zusammenarbeit aller!
von Martin Fröhlich (Quelle: news.ch)
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