Parlaments-Nein: Jetzt greift Bezirksrat ein

Nachdem das Zürcher Stadtparlament am Mittwoch den städtischen Voranschlag 2011 mit 64 zu 61 Stimmen zurückgewiesen hat, fordert nun der Bezirksrat die Verabschiedung eines Budgets bis Ende Februar, wie er am Freitag mitteilte. Sollte dies nicht der Fall sein, stelle er selbst eines zusammen. Auf dem gemeinderätlichen Programm ist das Budget 2011 erst im April traktandiert.

Der Bezirksrat begründet seine Einmischung damit, dass die Zurückweisung «zu volks- und betriebswirtschaftlichen Unwägbarkeiten» führe, welche schädlich seien für «eines der grössten und wichtigsten Gemeinwesen der Schweiz».

Bereits im November hatte die Allianz von Mitte- und bürgerlichen Parteien die Rückweisung angekündigt. Konkrete Vorschläge, wo der rot-grün dominierte Stadtrat sparen soll, machten die Parteien SVP, FDP, GLP, CVP und EVP nicht. Sie seien bereit, das überarbeitete, ausgeglichene Budget anzunehmen - allerdings ohne Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen.

Jetzt vorwärts machen

Bezirksratspräsident Hartmuth Attenhofer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, die Anweisung des Bezirksrates sei «relativ verbindlich»: «Stadtrat und Gemeinderat werden jetzt vorwärts machen. Sie können das.» Wenn dann das Budget erst in den ersten Märztagen stünde, wäre das auch in Ordnung.

Anders sei es, falls demnächst die Antwort erfolge, das komme nicht in Frage: «Dann wird der Bezirksrat im Januar damit beginnen, ein Budget zusammenzustellen», sagte Attenhofer. Er werde sich dabei auf den Budgetentwurf des Stadtrates stützen, der bei Ausgaben von rund acht Milliarden Franken mit einem Defizit von 220 Millionen Franken rechnet.

Wo welche Abstriche vorgenommen werden müssten, entscheide dann der Bezirksrat. Dieser ist zusammengesetzt aus zwei Vertretern der SP, sowie je einem Vertreter von Grünen, FDP und SVP.

ht (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=468812

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