Donnerstag, 4. November 2010 / 12:24:00
Stadtzürcher Budget auf der Kippe
Zürich - Die Stadt Zürich könnte Anfang 2011 ohne rechtskräftiges Budget dastehen. Die Parteien SVP, FDP, GLP, CVP und EVP haben nämlich die Rückweisung des Budgets beschlossen, wie sie am Donnerstag vor den Medien in Zürich bekanntgaben.
Die Stadt Zürich rechnet - wie in den letzten drei Jahren - 2011 mit tiefroten Zahlen. Grund für das erwartete Defizit von 206 Millionen Franken sind die seit Ausbruch der Finanzkrise stark gesunkenen Unternehmenserträge. Das Budget sieht Einnahmen von 7,86 Milliarden Franken und Ausgaben von 8,06 Milliarden Franken vor.
Die Parteien verlangen, dass der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Sie werden in der Budgetdebatte Anfang Dezember in der Form einer motivierten Rückweisung vom Stadtrat verlangen, einen neuen, ausgeglichenen Voranschlag ohne Steuer-, Gebühren-, Abgaben- und Bussenerhöhungen vorzulegen.
Konkrete Vorschläge
Wenn der Stadtrat diese Punkte erfüllt, sind sie im Gegenzug bereit, den neuen Vorschlag ohne Änderungen zu akzeptieren. Auf konkrete Vorschläge seitens der Parteien werde bewusst verzichtet, sagte ein SVP-Vertreter. Der Stadtrat wisse am besten, wo er sparen könne.
Der Antrag der Parteien könnte im Parlament durchkommen. Zusammen verfügen sie über 64 der 125 Parlamentssitze und damit über eine knappe Mehrheit. Von der Abstimmungsdisziplin der Mitglieder sei man überzeugt. Einzig eine Grippewelle könnte «dazwischenfunken», hiess es am Donnerstag.
Auftrag ernst nehmen
Sollte das Budget abgelehnt werden, könne die Stadt Zürich lediglich die bereits bewilligten Ausgaben tätigen sowie gebundene Ausgaben, sagte ein Sprecher von Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Den Sparauftrag werde man seriös angehen. Der Stadtrat werde intern entsprechende Aufträge erteilen und schauen, wo man Schwerpunkte setzen könne. Bereits 1997 musste die Stadt ohne Budget ins neue Jahr, nachdem der Gemeinderat die Vorlage des Stadtrates mit einem Defizit von 134 Millionen Franken zurückgewiesen hatte.
ade (Quelle: sda)
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