Mittwoch, 8. Dezember 2010 / 21:53:03
Zürcher Gemeinderat weist Budget zurück
Zürich - Die Stadt Zürich steht Anfang 2011 ohne rechtskräftiges Budget da. Der Gemeinderat der grössten Schweizer Stadt hat am Mittwoch das Budget zurückgewiesen. SVP, FDP, GLP, CVP und EVP setzten sich im 125-köpfigen Gremium mit 64 Stimmen gegen SP, Grüne, AL und SD durch.
Unter Pfiffen von rund 500 Demonstrierenden nahmen die Gemeinderäte ihre Arbeit auf.
Die Gewerkschaft VPOD hatte vor dem Rathaus zu einem Protest gegen die sich abzeichnende Rückweisung aufgerufen. Sie befürchtet vor allem Sparmassnahmen beim städtischen Personal.
Der rot-grün dominierte Stadtrat von Zürich muss nun für 2011 auf Geheiss des Parlaments ein neues, ausgeglichenes Budget erstellen. Im Gemeinderat haben seit den Wahlen im Frühling bürgerliche Kräfte eine hauchdünne Mehrheit.
Zürichs Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) rechnete - wie in den letzten drei Jahren - für 2011 mit roten Zahlen. Grund für das erwartete Defizit von rund 220 Millionen Franken sind die seit Ausbruch der Finanzkrise stark gesunkenen Unternehmenserträge. Das zurückgewiesene Budget sah Ausgaben von gut 8 Milliarden Franken vor.
Ankündigung im November
Bereits im November hatte die Allianz von Mitte- und bürgerlichen Parteien die Rückweisung angekündigt. Konkrete Vorschläge, wo der Stadtrat sparen soll, machten die Parteien nicht. Sie seien jedoch bereit, das überarbeitete, ausgeglichene Budget anzunehmen - allerdings ohne Erhöhung von Steuern, Gebühren, Abgaben und Bussen.
Die Ratsminderheit bezeichnete den Sparappell ohne Nennung von konkreten Sparmöglichkeiten als eine «verantwortungslose Verweigerungshaltung».
Davon wollte die Ratsmehrheit jedoch nichts wissen. Laut SVP ist Sparen nötiger denn je. Künftige Generationen würden es den Politikern danken. Davon zeigte sich auch die CVP überzeugt. Auch die FDP betonte, sie übernehme Verantwortung, indem sie jetzt auf die Bremse trete. Die GLP sprach von einem Akt der «schöpferischen Zerstörung» im Dienste einer nachhaltigen Finanzpolitik.
ht (Quelle: sda)
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