Irisches Parlament billigt die Sparpläne

Insgesamt sind im irischen Parlament drei Abstimmungsrunden über den Haushalt geplant. Am Dienstag standen Steuerfragen im Mittelpunkt. Im Verlauf der Woche geht es um Einschnitte in das Sozialwesen, für das erste Quartal 2011 ist ein Votum über generelle Finanzschritte vorgesehen.

«Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr», sagte Finanzminister Brian Lenihan im Parlament zu den Sparmassnahmen. Gehälter im öffentlichen Dienst erhalten generell eine Obergrenze von 250'000 Euro.

Tiefe Einkommen bekommen es zu spüren

Tiefe Einkommen bekommen die Einschnitte deutlich zu spüren: So verdient etwa ein durchschnittlicher Industriearbeiter wegen der steigenden Einkommensteuer rund 1400 Euro pro Jahr weniger.

Renten über 12'000 Euro pro Jahr werden um vier Prozent gekürzt. Auch die Grunderwerbssteuer wird reformiert. Die umstrittene Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent für Unternehmen bleibt dagegen unangetastet.

Finanzminister Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien kritisierten den Budgetentwurf der Regierung scharf.

«Ökonomischer Selbstmord»

Pearse Doherty von Sinn Fein sagte: «Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord.» Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: «Sie verkaufen das irische Volk.»

«Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen», sagte dagegen Lenihan. Er betonte, dass nicht nur der irische Staat, sondern auch die Banken selbst und deren Anteilseigener für die Bankenkrise in Irland Milliardenbeträge aufbringen mussten.

Finanzielle Schieflage

Irland war durch die Rettung seiner vor dem Kollaps stehenden Banken in eine finanzielle Schieflage geraten. Dieses Jahr wird das Haushaltsdefizit den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen - das grösste Defizit im Euro-Raum.

Im kommenden Jahr soll es auf zwölf Prozent reduziert werden. Die Anstrengungen der Regierung sind eine der Voraussetzungen für den Erhalt von Geldern aus dem milliardenschweren EU-Rettungsfonds.

ade (Quelle: sda)

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