EU: Grünes Licht für Irland-Finanzspritze

Die EU-Finanzminister knüpfen die bereits zuvor im Grundsatz beschlossenen Hilfen an Bedingungen, die nun «Schritt für Schritt» umgesetzt werden müssten, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte. Irland ist nach Griechenland das zweite Euro-Land, das innerhalb weniger Monate internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen muss.

Damit das Geld fliessen kann, muss Irland Massnahmen zur Ankurbelung seiner Wirtschaft ergreifen und sein Haushaltsdefizit von heute 32 Prozent bis 2015 auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken. Diesen Wert sieht der EU-Stabilitätspakt vor. Irland erhält ein Jahr länger dafür als zunächst vorgesehen.

Finanzsektor neu aufstellen

Zudem muss das Land seinen Finanzsektor neu aufzustellen. Irland will daher einen beträchtlichen Teil des Geldes aus dem Hilfspaket in den Bankensektor stecken. Die Hälfte dafür steuert Irland selbst bei.

Das Geld stammt aus dem 750 Mrd. Euro schweren Rettungsfonds, den die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Reaktion auf die Rettungsaktion für Griechenland im Mai aufgelegt hatte. Die Minister diskutierten am Dienstag zwar eine Aufstockung des Fonds, lehnten sie aber ab.

Sparen angesagt

Als Reaktion auf die Krise hat die irische Regierung zudem einen in der Bevölkerung unpopulären Sparhaushalt aufgelegt, der am Dienstag im Parlament in Dublin zur Abstimmung stand. Geplant sind Einsparungen von 15 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Für 2011 belaufen sich die Sparmassnahmen auf 6 Mrd. Euro oder fast die Hälfte der gesamthaft geforderten Einsparungen.

Finanzminister Brian Lenihan sagte bei der Präsentation des Sparbudgets, die Vorgaben seien «anspruchsvoll», aber zugleich Beweis der «Ernsthaftigkeit» der irischen Bemühungen. Zwei Drittel der Entlastungen sollen über Ausgabensenkungen erreicht werden, ein Drittel über Steuererhöhungen.

Bei der Abstimmung über die ersten 4 von 34 Punkten hatte das Regierungslager am Dienstag bei einem Abstimmungsergebnis im Parlament von 82 zu 77 Stimmen eine komfortable Mehrheit von 5 Stimmen. Das heisst, dass Parlamentarier der Opposition vermutlich mit der Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen gestimmt haben. Seine Koalition hat nur eine Mehrheit von 2 Stimmen.

Bei der Abstimmung ging es unter anderem um die Erhöhung der Treibstoffsteuer um 4 Cent pro Liter für Benzin und um 2 Cent pro Liter für Diesel. Die Abstimmung mit jeweils vorhergehender Debatte dürfte sich bis deutlich nach Mitternacht hineinziehen.

fest (Quelle: sda)

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