Sonntag, 16. Januar 2011 / 20:49:17
Ministerpräsident von Irland trotzt den Rücktrittsforderungen
Dublin - Der irische Ministerpräsident Brian Cowen will trotz zahlloser Rücktrittsforderungen Regierungschef und Vorsitzender seiner Fianna-Fail-Partei bleiben. Das kündigte er am Sonntag bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz in einem Hotel in Dublin an.
«Ich freue mich auf die politische Herausforderung», sagte er. Er wolle seine Aufgabe fortführen, alle Angelegenheiten des Staatshaushalts ordnen und danach eine Neuwahl anberaumen, sagte Cowen. In den Wahlkampf wolle er als Spitzenkandidat ziehen.
Der 51-Jährige kündigte aber auch an, an diesem Dienstag parteiintern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Die Opposition im irischen Unterhaus kündigte ein Misstrauensvotum auch im Parlament an.
Der Ankündigung des Regierungschefs am Sonntag waren tagelange Gespräche Cowens mit Abgeordneten seiner Partei Fianna Fail vorausgegangen. Viele von ihnen sprachen sich für einen unverzüglichen Rücktritt des Ministerpräsidenten aus.
Viele offene Fragen
Weiter offen bleibt nach Cowens Ankündigung die Frage, ob seine Regierung lange genug regierungsfähig bleiben wird, um den Nothaushalt für 2011 zu verabschieden. Die Verabschiedung des Nothaushalts ist die Voraussetzung für das Rettungspaket in Höhe von 67,5 Milliarden Euro, das Irland aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält.
Cowen, der seit 2008 Regierungschef in Irland ist, war wegen seines Umgangs mit der Bankenkrise in die Kritik geraten. Seine Sympathiewerte in Umfragen erreichen nur noch einstellige Prozentzahlen.
Irland musste trotz langer Weigerung im November die Milliardenkredite des IWF und der EU akzeptieren. Viele Iren empfinden es als peinlich, dass die Regierung die Probleme des Landes nicht aus eigener Kraft lösen kann. Ausserdem fühlen sie sich von der Regierung über das wahre Ausmass der Bankenkrise belogen.
Irland hat sein Haushaltdefizit im laufenden Jahr 2010 auf das Rekordmass von 32 Prozent gesteigert. Die Eurozone erlaubt 3 Prozent. Der Schuldenberg belief sich im Dezember insgesamt auf 160 Milliarden Euro - 100 Prozent des Bruttosozialprodukts. Ein Sparhaushalt mit massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von sechs Milliarden Euro soll das Loch stopfen helfen.
fest (Quelle: sda)
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