Euro-Schutzschirm wird nicht vergrössert

Dies erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem Treffen. «Derzeit(...) sehen wir keinen Bedarf für sofortiges Handeln.» Unter den Euro-Staaten war vor der Sitzung offener Streit darüber ausgebrochen, ob der Schutzschirm von noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien vergrössert werden müsste.

Belgien hatte, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds, dafür geworben. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnten das ab. Hinter den Kulissen hätten vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck gemacht, berichteten Experten am Rande der Sitzung.

Irland-Hilfen formal gebilligt

Die Finanzminister billigten ausserdem formal die Irland-Hilfen. Die Grundsatzentscheidung dafür ist schon gut eine Woche alt. Das Paket für Dublin hat einen Umfang von 85 Milliarden Euro.

Die Ressortchefs begrüssten die Spar- und Reformschritte in Portugal und Spanien. Eine Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Finanzspritzen der EU und des IWF für Schuldensünder Griechenland wurde auf das kommende Jahr verschoben.

Die Hilfe von 110 Milliarden Euro sollte ursprünglich 2014 und 2015 zurückgeführt werden - nun soll Athen bis Mitte 2017 Zeit bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte einen baldigen Vorschlag seiner Behörde dazu an.

Keine gemeinsamen Staatsanleihen

Nicht zur Sprache kam die Idee von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder - dies ist vor allem ein Vorstoss von Juncker. Deutschland lehnt dies als grösster Emittent der Euro-Zone entschieden ab.

Das Treffen wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Dabei wird es erneut um die Irland-Hilfen gehen.

bra (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=468204

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