Medwedew will Reformen und klarere Regeln für OSZE

Allerdings zeigten sich bereits in der Auftaktveranstaltung der zweitägigen Konferenz die Differenzen über den künftigen Kurs der 1975 gegründeten Organisation.

Die EU-Staaten und die USA drangen darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zunächst die seit Jahren schwelenden Konflikte in ihren Mitgliedsstaaten lösen sollte.

Fülle neuer Aufgaben

Einige Staaten wie der derzeitige OSZE-Vorsitzende Kasachstan forderten eine Fülle neuer Aufgaben und Institutionen. Russlands Präsident Dmitri Medwedew pochte stattdessen auf verbindliche OSZE-Regeln etwa bei der Konfliktbewältigung.

Die OSZE habe bereits an Potenzial und Ansehen verloren, warnte er. Arbeitsstil- und Arbeitsweise müssten modernisiert werden. Der Organisation fehlten klare Regeln. Absolute Priorität habe seiner Ansicht nach eine friedliche Beilegung von Konflikten. «Territoriale Fragen dürfen nicht mit Hilfe militärischer Gewalt gelöst werden.»

Vorwürfe an Georgien

Medwedew warf Georgien vor, gegen dieses OSZE-Prinzip 2008 im Konflikt mit seiner abtrünnigen Region Südossetien verstossen zu haben. Das sei «absolut unzulässig» gewesen.

Medwedew beklagte auch erneut, dass es noch keine Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU gebe. Schon 1975 sei beschlossen worden, Visaverfahren zu erleichtern. «Heute sind wir keinen Schritt weiter. Das führt nicht zu mehr moralischem Ansehen der OSZE.»

Bestehende Regeln einhalten

US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte die OSZE auf, seit Jahren bestehende Konflikte in Osteuropa und Zentralasien zu lösen. Clinton nannte dazu etwa das Ringen um die von Moldawien abgespaltene Region Transnistrien und die zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittene Region Berg-Karabach.

Auch den Südkaukasuskrieg 2008 zwischen Russland und Georgien um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien sprach Clinton an. Auf Medwedews Forderung nach klareren Regeln der OSZE entgegnete Clinton: «Es geht nicht um neue Rechte, sondern um die Einhaltung der bestehenden Regeln.»

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=467306

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