OSZE berät über künftige Sicherheitsstruktur in Europa

Die gegenwärtigen Strukturen stammten noch aus dem Kalten Krieg und seien nicht geeignet, die Probleme einer multipolaren Welt zu lösen, begründete Präsident Dmitri Medwedew den Vorstoss. Der neue Vertrag soll die Möglichkeit einschränken, dass Russland, die USA und deren europäische Verbündete einseitig militärische Massnahmen ergreifen.

Die Staaten vom Pazifik bis zum Atlantik sollen nach dem Vorschlag auf Gewaltanwendung verzichten. Zudem wird die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten respektiert. Im Falle einer Aggression sollen die Mitgliederländer dem Opfer Hilfe - auch militärisch - leisten können.

Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner sagte, die Vorschläge könnten ergänzt werden, etwa durch Bestimmungen über die Kontrolle konventioneller Rüstung und der Menschenrechte.

Konkrete Beschlüsse werden von dem am Mittwoch zu Ende gehenden Treffen nicht erwartet. Zahlreiche westliche Staaten sind noch fest davon überzeugt, dass die vorhandenen Organisationen - wie die OSZE und die NATO - ihre Sicherheit gut garantieren. Dies betonten beim Treffen immer wieder Diplomaten verschiedener Delegationen, vor allem aus EU-Staaten.

Die Schweiz habe den russischen Vorschlag «mit Interesse» aufgenommen, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey laut Redetext in Athen. Sie rief ausserdem dazu auf, die OSZE-Instrumente zu schärfen, die Konflikte verhindern und bewältigen sollen. In ihrer Funktion als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarats lud sie die OSZE ein, enger mit dem Europarat zusammenzuarbeiten.

fest (Quelle: sda)

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