Donnerstag, 14. Oktober 2010 / 11:45:35
Neue niederländische Regierung vereidigt
Den Haag - Nach langen Verhandlungen haben die Niederlande seit Donnerstag eine neue Regierung. Eine Parlamentsmehrheit hat das Minderheitskabinett aus Liberalen und Christdemokraten aber nur, solange Islamgegner Geert Wilders es nicht fallen lässt.
Genau 127 Tage nach vorgezogenen Wahlen ist die erste Minderheitsregierung der Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstag vereidigt worden. Im Beisein von Königin Beatrix legten die Mitglieder des gelb-schwarzen Kabinetts den Amtseid auf die Verfassung ab.
Mit Ministerpräsident Mark Rutte steht erstmals seit 1918 wieder ein Liberaler an der Spitze eines Kabinetts in Den Haag. Er werde der Ministerpräsident aller in den Niederlanden lebenden Menschen sein, versprach Rutte - auch mit Blick auf Befürchtungen unter der muslimischen Bevölkerung.
«Dies ist natürlich ein Kabinett mit einer bestimmten politischen Farbe», sagte Rutte bei einer Pressekonferenz. «Es ist liberal-konfessionell mit parlamentarischer Unterstützung durch die PVV. Aber wir haben die Ambition, auch ausserhalb dieser Koalition den gesamten Niederlanden die Hand zu reichen und den Dialog zu pflegen.»
Mit der Vereidigung des Kabinetts wurde Wilders endgültig zur Grauen Eminenz der Politik in Den Haag. Das Kabinett aus VVD und CDA kann nicht gegen seinen Willen regieren, denn die zwei Parteien verfügen lediglich über 52 der 150 Mandate im Parlament Tweede Kamer.
Knappe Mehrheit
Zusammen mit Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), mit dem sie eine Duldungsvereinbarung unterzeichneten, kommen VVD und CDA auf 76 Mandate - also auf die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme.
Im Senat, der Gesetzesvorlagen zurückweisen kann, sind die Regierungsparteien von einer Mehrheit noch weit entfernt. Die PVV ist im Senat bislang nicht vertreten. Das könnte sich aber nach Senatswahlen im März ändern.
Obwohl Wilders nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, verfügt er nun über erheblichen Einfluss auf die Politik des Königreichs. Gemäss dem Duldungsabkommen soll in den Niederlanden nun ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka erlassen werden.
Wilders kündigte zudem an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde um 50 Prozent zurückgedrängt.
bert (Quelle: sda)
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