Samstag, 2. Oktober 2010 / 18:40:55
Christdemokraten segnen Wilders-Duldung ab
Arnheim - Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben einen weiteren Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders getan. Auf einem Sonderparteitag in Arnheim votierte am Samstag eine deutliche Mehrheit für das Bündnis, das die CDA vor eine Zerreissprobe gestellt hatte.
Von den in Arnheim anwesenden 4033 Delegierten hätten sich 2759 für und 1274 gegen den Pakt mit Wilders ausgesprochen, erklärte der CDA-Vorsitzende Henk Bleker am Samstag in Den Haag.
Nun muss die Fraktion Anfang kommender Woche zustimmen. Wenn die Fraktion nicht geschlossen zustimmt, hätte das Bündnis im Parlament keine Mehrheit. Die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen (VVD) sowie die Freiheitspartei PVV von Wilders kommen zusammen nur auf eine Mehrheit von einer Stimme.
Mark Rutte wird Ministerpräsident
Mit der Bildung der neuen Regierung in Den Haag wird bis Mitte Oktober gerechnet. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte werden, dessen Partei bei den Wahlen am 9. Juni mit 31 Mandaten knapp stärkste Kraft geworden war. Die noch erforderliche Zustimmung der CDA-Parlamentsfraktion gilt nun als sicher.
Führende Christdemokraten hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil sie auf Wilders' islamfeindliche PVV angewiesen ist. «Die PVV hat einen Keil in unsere Gesellschaft getrieben», schrieb Justizminister und CDA-Politiker Hirsch Ballin am Samstag in einem Zeitungskommentar. CDA-Chef Maxime Verhagen hatte dagegen auf dem Sonderparteitag für eine Vereinbarung geworben.
Burka-Verbot und weniger Einwanderung
Als Zugeständnis an Wilders und seine Freiheitspartei hatte die Minderheitsregierung am Donnerstag ein Burka-Verbot und schärfere Einwanderungsregeln vereinbart.
Laut Duldungsabkommen soll unter anderem die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Akzeptierte Ausländer sollen Integrationskurse künftig selber bezahlen und bei Nichtteilnahme ausgewiesen werden können.
Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war in den Niederlanden seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Anfang der Woche einigten sich die Spitzen der beiden Koalitionsparteien nach 111 Verhandlungstagen schliesslich auf ein Konzept.
fest (Quelle: sda)
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