Rechtspopulist Wilders in der Regierung geduldet

Nach dem Sonderparteitag der Christdemokraten (CDA) vom Samstag billigte drei Tage später auch ihre Parlamentsfraktion den Pakt mit dem Rechtspopulisten Wilders. Alle 21 CDA-Abgeordneten hätten ihre Zustimmung erklärt, sagte der Fraktionschef und designierte Vize-Regierungschef Maxime Verhagen.

Bis kurz vor der entscheidenden Sitzung der CDA-Fraktion hatten es zwei Wilders-Gegner unter den Mitgliedern offen gelassen, ob sie das politische Zusammengehen mit dem Islamgegner tatsächlich billigen würden.

Alle Abgeordneten des Christdemokratischen Appells würden die Regierungszusammenarbeit mit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und auch das Duldungsabkommen beider Parteien mit der Freiheitspartei (PVV) von Wilders unterstützen.

Alle zusammen kommen sie auf 76 Mandate und damit eine Parlamentsmehrheit von einer Stimme. Ohne die Partei von Wilders haben die Christdemokraten und die Liberalen 52 von insgesamt 150 Sitze. Ministerpräsident soll VVD-Chef Mark Rutte werden. Dies muss aber formell über Königin Beatrix geschehen. Das neue Kabinett sollte dann bis Mitte Monat stehen.

Massnahmen gegen Muslime

Gemäss dem Duldungsabkommen soll auf Verlangen von Wilders unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden.

Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD, die ebenfalls von dem Parteitag gebilligt wurde, sieht Kürzungen im Staatsbudget von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem Kultursubventionen, die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.

Prozess geht weiter

Wilders muss sich derzeit vor einem Gericht in Amsterdam wegen der mutmasslichen Schürung von Hass gegen Muslime verantworten. Das Urteil wird Anfang November erwartet.

ht (Quelle: sda)

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