Regierungsbildung in den Niederlanden kommt voran

Wenige Stunden Erhalt des Auftrags machte sich der designierte Ministerpräsident und Chef der rechtsliberalen VVD am Freitag an die Arbeit: Der 43-Jährige bot dem führenden Christdemokraten (CDA) Maxime Verhagen den Doppelposten des Vize-Regierungschefs und Wirtschaftsministers an.

Der Rechtspopulist Wilders ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, verfügt jedoch über erheblichen Einfluss. Gemäss dem Duldungsabkommen, das Rutte und Verhagen mit ihm aushandelten, soll ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden.

Liberaler Ministerpräsident

Rutte wird der erste liberale Ministerpräsident des Königreichs seit 92 Jahren. Zudem erhalten die Niederlande im Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Juni erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Minderheitsregierung. Verhagen, der bisher Aussenminister war, erklärte, er sehe in seiner neuen Aufgabe «eine grosse Herausforderung», der er sich gern stelle.

Der designierte Ministerpräsident bekräftigte vor Reportern, dass das Kabinett und der Beamtenapparat verkleinert werden, wie dies im Wahlkampf von den Liberalen versprochen worden sei. Um notwendige Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro zu erreichen, werde «von oben nach unten sauber gefegt».

Längere Unterredung

Er hoffe, sein Kabinett bis zum kommenden Donnerstag vorstellen zu können, sagte Rutte in der Nacht zum Freitag. Seine Ernennung durch die Königin zum «Formateur» war nach einer längeren Unterredung mit der Monarchin kurz vor Mitternacht bekanntgegeben worden.

Die künftige Regierung wird von bislang 27 auf 20 Mitglieder verkleinert. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) sollen jeweils sechs Minister und vier Staatssekretäre stellen.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=459217

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