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Samstag, 21. April 2012 / 19:31:00
Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
Den Haag - Nachdem die Verhandlungen über ein Sparpaket gescheitert sind, stehen die Niederlande vor Neuwahlen. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Samstagnachmittag, seine Minderheitsregierung sei sich mit der rechtspopulistischen Freiheitspartei nicht einig geworden.
Das Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten. «Wahlen sind der logische nächste Schritt», erklärte Rutte. Allerdings bekräftigte er seinen Wunsch, vor den Neuwahlen mit dem Parlament um ein Sparpaket zu ringen.
Am Freitag sei ein «ausgeglichenes Paket» an Kürzungen vorgestellt worden, sagte Rutte. Der Führer der Freiheitspartei, Geert Wilders, habe das Paket aber am Samstag torpediert, nachdem er mit seiner Partei darüber gesprochen habe, sagte der Ministerpräsident. Ruttes Regierung ist im Parlament auf die Stimmen der Freiheitspartei angewiesen.
In einer Rezession
Wilders widersprach Ruttes Darstellung nicht. Er werde nicht akzeptieren, «dass die älteren Niederländer für unsinnige Forderungen aus Brüssel zahlen müssen», sagte er. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wäre die Regierung nicht so sehr darauf bedacht gewesen, die europäischen Vorschriften buchstabengetreu zu befolgen, sagte Wilders.
Die Verhandlungen über das Sparpaket hatten Anfang März begonnen. Die niederländische Wirtschaft war in eine Rezession abgerutscht. Für das laufende Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorhergesagt - deutlich mehr als die nach den Regeln der EU maximal zulässigen drei Prozent.
bg (Quelle: sda)
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