Donnerstag, 10. Juni 2010 / 07:45:47
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Liberale stehen in den Niederlanden vor dem Sieg
Den Haag - Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wahlnacht haben die niederländischen Rechtsliberalen (VVD) die Sozialdemokraten (PvdA) im Endspurt knapp überflügelt. Die grossen Wahlverlierer sind die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen lag die VVD von Mark Rutte am Morgen mit 31 von insgesamt 150 Sitzen im künftigen Parlament vor der PvdA, die auf 30 Sitze kam.
Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze brachte. Bisher stellte seine Partei nur neun Abgeordnete.
«Der grosse Gewinner»
«Der grosse Gewinner», so der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, war Wilders' PVV. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert.
Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. «Wir wollen regieren», sagte er. Es wäre «nicht demokratisch», so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.
Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD in Betracht. Sie hat zwei Abgeordnete im Parlament.
Balkenendes Christdemokraten erlebten ein Debakel
Balkenendes Christdemokraten erlebten ein Debakel. Sie stürzten von 41 auf 21 Sitze ab. «Das ist sehr, sehr enttäuschend», sagte Balkenende.
Er übernahm dafür die Verantwortung und legte den Parteivorsitz nieder. Er werde auch kein Mandat im Parlament anstreben, sagte er. Balkenende bleibt noch als Ministerpräsident im Amt, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.
Die Wahl war die erste in einem Land der Euro-Zone nach dem Ausbruch der Schuldenkrise und galt daher auch als Stimmungstest in Europa. Das inoffizielle Endergebnis wird erst im Laufe des Tages erwartet.
ade (Quelle: sda)
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