Nationalrat lehnt UBS-Staatsvertrag ab

Der Nationalrat kann im Verlauf der Differenzbereinigung immer noch zustimmen. Damit ein Ja zustande kommt, müssten die bürgerlichen Parteien wohl aber entweder der SVP oder der SP entgegen kommen.

Beide Parteien hatten ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, und beide sahen diese Bedingungen in der grossen Kammer nicht erfüllt.

Boni-Steuern

Im Zentrum der Forderungen stehen die Boni-Steuern: Die SVP machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuern beschliesst, die SP beharrte auf verbindlichen Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung.

Mit einem Ja zum Staatsvertrag mit den USA hätte das Parlament seinen Willen bekunden können, strengere Regeln für Banken zu erlassen, ohne sich bereits im Detail festzulegen. Die bürgerliche Mehrheit stellte sich jedoch dagegen. Die Banken- und Boni-Regulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden, lautete der Tenor.

Vergebliche Warnungen

Die Vertreter von FDP, CVP und BDP warnten vergeblich vor einem Nein zum Staatsvertrag. Die Ablehnung hätte gravierende Folgen für die Schweiz, gaben sie bedenken. Zehntausende von Arbeitsplätzen wären gefährdet, und die Schweiz würde nicht mehr als verlässliche Partnerin wahrgenommen.

Doch weder die SP noch die SVP waren umzustimmen: Mit 104 zu 76 Stimmen bei 16 Enthaltungen entschied sich der Nationalrat gegen den Staatsvertrag. Stimmt er am Ende nicht doch noch zu, kann die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber den USA nicht erfüllen.

Der Bundesrat hat mit dem Abschluss des Vertrages versprochen, im Zusammenhang mit 4450 UBS-Konten Amtshilfe zu leisten - und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

sl (Quelle: sda)

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