PUK zu Finanzmarktkrise rückt in weite Ferne

Das Büro des Ständerates empfiehlt dem Rat mit 4 zu 1 Stimmen, die Einsetzung einer PUK abzulehnen, wie Ständeratspräsidentin Erika Forster (FDP/SG) vor den Medien sagte. Die Mehrheit sei zum Schluss gekommen, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) umfassend und differenziert sei.

Der Entscheid liegt nun bei den Räten. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch kommender Woche, der Ständerat am darauffolgenden Montag. Es zeichnet sich jedoch immer deutlicher ab, dass eine PUK in der kleinen, von den Mitteparteien dominierten Kammer keine Mehrheit finden dürfte.

Beide Räte müssen zustimmen

Nach Veröffentlichung des GPK-Berichts am Montag forderten nur die SP, die Grünen und die SVP eine PUK. Die FDP sprach sich dagegen aus. Die CVP lehnt eine PUK ebenfalls ab; laut dem Fraktionssekretariat fiel der Entscheid mit Zweidrittelsmehr.

Halten sich die FDP- und CVP-Vertreter an diese Vorgaben, wird es keine PUK geben. Damit eine PUK eingesetzt werden könnte, müssten beide Räte zustimmen.

«Empfehlung 19» - Bundesrat gefragt

Von den Mitgliedern des Ständeratsbüros sprach sich lediglich Simonetta Sommaruga (SP/BE) für eine PUK aus. Sie begründete ihre Forderung nach einer PUK vor den Medien damit, dass noch Handlungsbedarf bestehe. Dies hätten auch die GPK zum Ausdruck gebracht, und zwar insbesondere in einer ihrer Empfehlungen an den Bundesrat. Es handelt sich um die «Empfehlung 19».

Darin fordern die GPK den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass der bankinterne Umgang der UBS mit der Subprime-Krise aufgearbeitet wird. Weiter soll Transparenz geschaffen werden bezüglich des Verzichts auf strafrechtliche Schritte gegen das frühere UBS-Management.

Handlungsbedarf

Schliesslich soll der Bund in die Lage versetzt werden, Verantwortlichkeitsklagen gegen Verwaltungsräte in die Wege zu leiten. Einer «völlig unabhängigen Aufarbeitung» komme hohe Priorität zu, halten die GPK fest.

Einen «gewissen Handlungsbedarf» sehen auch die Gegner einer PUK, wie Forster sagte. Das Ratsbüro habe lange und intensiv über Empfehlung 19 diskutiert. Es sei zum Schluss gekommen, dass die GPK zu diesen Fragen weitere Abklärungen treffen sollte.

fest (Quelle: sda)

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