Dienstag, 1. Juni 2010 / 07:26:10
«Ein Bild des Versagens»
Bern - Ginge es nach der Schweizer Presse, wäre eine PUK zur Aufarbeitung der UBS-Affäre beschlossene Sache. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission solle die Rolle der Grossbank UBS ans Licht bringen, sind sich die meisten Kommentatoren einig.
Die Zeitungen kritisieren die Landesregierung heftig: Für «Tages-Anzeiger» und «Bund» liefert der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) «ein Bild des Versagens des Bundesrates als Gremium und des Finanzministers im Besonderen.» Hans-Rudolf Merz habe «viel zu spät» über das Ausmass der Krise informiert und der Bundesrat habe nie «ernsthaft nachgefragt».
Hart ins Gericht mit Merz geht auch die «Berner Zeitung». Er habe sich «einmal mehr massiv überschätzt und wollte im Alleingang die Angelegenheit meistern.» Doch wie bereits in der Libyen-Affäre habe sich gezeigt, dass Merz «komplexen Herausforderungen und massivem Druck nicht gewachsen ist».
Merz zum Rücktritt aufgefordert
Die «Aargauer Zeitung» fordert Merz daher zum Rücktritt auf. «Wir sind nicht dank des Bundesrates noch einmal davongekommen - sondern trotz Hans-Rudolf Merz.»
Auch der «Blick» nimmt Merz ins Visier: Trotz Warnungen habe «UBS-Freund Merz» als «Dr. Feelgood des Casino-Kapitalismus» versucht, sich mit «Bankenplatz-Schlauheit rauszuwinden.» Für die «Zürcher Landzeitung» ist klar: «Wer ein solches Zeugnis ausgestellt bekommt, muss in sich gehen. Und zwar richtig.»
Für «Tages-Anzeiger» und «Bund» ist der Bericht «eine Steilvorlage» für eine PUK sowie für Zivilklagen gegen die UBS. Im Bericht würden bisher vorgebrachte Argumente für eine Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA relativiert. Es gelte zu untersuchen, «was nun stimmt».
PUK als einzige Möglichkeit
Fast alle Kommentatoren sehen die PUK als einzige Möglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Das «St. Galler Tagblatt» weiss, dass von einer PUK keine Wunder erwartet werden dürfen, doch «die Tragweite der Krise rechtfertigt das am weitesten gehende parlamentarische Mittel».
Skeptisch gegenüber einer PUK zeigt sich die «Neue Luzerner Zeitung». Die Vorschläge lägen aber allesamt auf dem Tisch, nun müssten sie rasch umgesetzt werden, statt in «endlosen PUK-Diskussionen» Energie zu verpuffen.
Die «Südostschweiz» sieht nun die Zeit für eine wirkliche Regierungsreform gekommen. Mit einer PUK hingegen gaukelten die Parlamentarier dem Volk mit einem «symbolpolitischen Akt» lediglich etwas vor.
fkl (Quelle: sda)
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