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Die EU-Kommission erhöht den Spardruck.

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Dienstag, 11. Mai 2010 / 12:13:58

Milliardenschweres Rettungspaket besiegelt

Brüssel - Das milliardenschwere Rettungspaket für die Euroländer ist endgültig unter Dach und Fach. Der EU-Ministerrat fällte in Brüssel den juristisch bindenden Beschluss für den europäischen Stabilisierungsmechanismus.

Das in der Nacht zu Montag von den EU-Finanzministern geschnürte Paket sieht Kredite und Bürgschaften von bis zu 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Länder der Eurozone vor. Zusammen mit Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die Hilfen auf bis zu 750 Mrd. Euro.

Die deutsche Regierung beschloss den deutschen Anteil am 750-Milliarden-Rettungspaket. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Mrd. Euro bürgen. Die Summe könnte aber auf rund 148 Mrd. Euro ansteigen. Das wäre der Fall, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen zur Abwehr eines Staatsbankrotts brauchen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein.

Ein konkretes Notfallpaket

Schon vor dem allgemeinen Rettungspaket für die Eurozone hatten EU und IWF ein konkretes Notfallpaket für Griechenland geschnürt. Nun verlautete beim Finanzministerium in Athen, dass Griechenland «sofort» eine erste Tranche beantragen werde. Die Bitte soll sich auf 20 Mrd. Euro belaufen, davon würden 14,5 Mrd. von den Eurostaaten stammen und 5,5 Mrd. vom IWF.

Griechenland erhält das Geld unter der Bedingung, drastische Sparprogramme umzusetzen. Stärkere Sparanstrengungen verlangt die EU-Kommission auch von anderen hoch verschuldeten Länder: Wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn dem «Handelsblatt» sagte, müssen Spanien, Portugal, Italien und Frankreich Anfang kommender Woche neue Sparvorschläge vorlegen.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=439821

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