Montag, 26. April 2010 / 22:29:21
König mit Letermes Rücktritt einverstanden
Brüssel - Der belgische Premierminister Yves Leterme ist endgültig gescheitert. König Albert II. nahm in Brüssel das Rücktrittsgesuch an, das Leterme nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalitionsregierung eingereicht hatte.
Hintergrund der Spannungen ist der Sprachenstreit zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und frankophonen Wallonen. Der Königspalast teilte mit, die Regierung des flämischen Christdemokraten Leterme werde nur noch die laufenden Geschäfte weiterführen.
Finanzminister Didier Reynders hatte zuvor ohne greifbare Ergebnisse eine Vermittlungsmission beendet, mit der ihn der Monarch am Wochenende beauftragt hatte.
Der Verfassung gemäss könnte das Staatsoberhaupt jetzt einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Alternative sind vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 40 Tagen; sie könnten also Anfang Juni stattfinden.
Ungünstiger Zeitpunkt
Das Scheitern Letermes kommt zum denkbar ungünstigen Augenblick, da Belgien mit den Folgen der schweren Wirtschaftskrise fertig werden muss und zugleich im Juli die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen soll. Es wird befürchtet, dass der Staat, in dem neben der EU auch die Nato ihren Sitz hat, auseinanderbrechen könnte.
Die flämischen Liberalen (Open VLD) hatten am vergangenen Donnerstag den Austritt aus der Regierung Letermes erklärt. Die Open VLD pocht auf eine schnelle Entscheidung zur Zukunft des Wahl- und Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV).
Leterme, der Unglücksrabe
Der Bezirk BHV steht seit Jahren im Zentrum des Streits zwischen französischsprachigen Belgiern einerseits und niederländischsprachigen Belgiern andererseits. Brüssel ist zwar offiziell zweisprachig, de facto aber vor allem frankophon.
Leterme gilt in der belgischen Politik als Unglücksrabe. Ende 2008 war er im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der belgisch-niederländischen Grossbank Fortis zurückgetreten. Eine zweite Chance bekam er, als sein Parteifreund Van Rompuy Ende 2009 als neuer EU-Ratspräsident ernannt wurde.
fest (Quelle: sda)
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