Dienstag, 27. April 2010 / 21:43:01
In Belgien zeichnen sich Neuwahlen vor Juli ab
Brüssel - In Belgien gibt es nach dem Rücktritt der Regierung Anzeichen für Neuwahlen kurz vor Übernahme des EU-Vorsitzes im Juli. Die flämischen Christdemokraten des kommissarisch im Amt gebliebenen Ministerpräsidenten Yves Leterme befürworteten Neuwahlen Anfang Juni.
Das meldete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Parteikreise. Zuvor hatten die flämischen Sozialisten eine neue Koalition mit ihrer Beteiligung abgelehnt. Sie könne die Regierung nicht wieder «instand setzen», sagte Parteichefin Caroline Gennez.
Am Montagabend hatte König Albert II. den Rücktritt Letermes akzeptiert, den dieser am Donnerstag eingereicht hatte. Grund war der Austritt der flämischen Liberalen (Open VLD) aus der Regierungskoalition.
Die Open VLD pocht auf eine Entscheidung im Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen. Vor allem geht es um die Rechte der französischsprachigen Minderheit im flämischen Umland von Brüssel. In der vergangenen Woche kamen neue Vorschläge zur Lösung auf den Tisch, brachten aber keinen Durchbruch.
Leterme bedauerte, dass die Gespräche nicht zu dem «erwünschten Ergebnis» geführt hätten. Er warte nun auf die «Initiativen» von König Albert II. Dieser bestellte den bisherigen christdemokratischen Regierungschef Yves Leterme ebenso wie andere führende Politiker in den Palast von Laeken ausserhalb Brüssels ein.
Das königliche Staatsoberhaupt könnte nach seinen Konsultationen entweder einen Politiker mit der Neubildung einer Regierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen.
Auch bei Neuwahlen wäre unsicher, ob Belgien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz mit einer voll funktionsfähigen Regierung antritt. Die Regierungsbildung dauert im Königreich oft lange.
fest (Quelle: sda)
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