FINMA: Griffige Massnahmen für Grossbanken

Bei systemrelevanten Banken bestehe heute der faktische Zwang für staatliche Rettungsmassnahmen, sagte FINMA-Direktor Patrick Raaflaub an der Präsentation des ersten Jahresberichts seiner Behörde. Damit falle ein zentrales Lenkungsinstrument des Marktes - die Konkursdrohung - dahin.

In der Schweiz akzentuiere die Bilanzsumme der beiden Grossbanken im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt die Lage. Die heutigen Rahmenbedingungen entsprächen der Problematik nicht, der Gesetzgeber sei gefordert.

Anforderungen sollten gesetzlich zwingend sein

Die FINMA kann bei systemrelevanten Banken die Vorschriften für Eigenmittel und Liquidität verschärfen. Die Anforderungen für Eigenmittel sind angehoben, die Vorschriften für die Liquidität folgen in den nächsten Wochen. Die erhöhten Anforderungen sollten aber nicht lediglich möglich, sondern gesetzlich zwingend sein, sagte Raaflaub.

Welche Banken ausser UBS und CS darunter fallen würden, konnte Raaflaub nicht sagen. Den Handlungsbedarf für eine Änderung des Bankengesetzes betrachtete er aber als gross.

Der Schweizerische Finanzmarkt ist neben diesen System-Problemen angesichts des steigenden Drucks von Steuer- und Strafbehörden im internationalen Privatkundengeschäft mit immer grösseren Rechtsrisiken konfrontiert, wie FINMA-Vizedirektor Urs Zulauf sagte. Das gelte nicht nur für die UBS in den USA, sondern für den gesamten Finanzplatz Schweiz.

Drohung weiterer Verfahren

Der Vertrag mit den USA über die Herausgabe von 4500 UBS-Kundendaten solle nun vors Parlament. Werde keine Vereinbarung gefunden, drohten weiteren Banken Verfahren in den USA, warnte Zulauf.

Zum Jahresrückblick hielt sich FINMA-Präsident Eugen Haltiner kurz. Er verwies auf seinen schriftlichen Redetext, trug diesen aber nicht vor. Nach der Krise gelte es nun ihre Folgen zu bewältigen.

ade (Quelle: sda)

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