Netanjahu hält an Siedlungspolitik fest

Laut vorab veröffentlichtem Redetext betonte Netanjahu bei dem Kongress der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) auch, dass seine Regierung an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten werde.

«Die Juden haben Israel vor 3000 Jahren gebaut und die Juden bauen Israel heute. Jerusalem ist keine Siedlung. Es ist unsere Hauptstadt.»

Gleichzeitig beschwor Netanjahu die Notwendigkeit des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Die israelische Regierung nehme wahr, dass auch die Palästinenser dort lebten. «Wir wollen sie nicht regieren, wir wollen, dass sie als unsere Nachbarn in Würde und Frieden leben», sagte der Ministerpräsident und rief den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zu Verhandlungen auf.

Beziehungen belastet

Die Ankündigung Israels, weitere 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem zu bauen, hatte die Nahost-Verhandlungen sowie die Beziehungen zwischen Israel und den USA in den vergangenen Wochen belastet.

US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte am Montag am AIPAC-Kongress eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche. Abermals verlangte sie auch ein Ende des umstrittenen Siedlungsbaus. Die Bautätigkeit gefährde indirekte Gespräche mit den Palästinensern.

Für heute Dienstag steht auch ein Gespräch Netanjahus mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm.

ade (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=433221

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