Siedlungsbau: Netanjahu bleibt unnachgiebig

Das sagte ein Sprecher des israelischen Regierungschefs. Mitchell war am Sonntag in Israel eingetroffen und will sich in den kommenden Tagen um die Aufnahme indirekter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bemühen.

Amerikanische und israelische Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, dass Netanjahu bei einem Besuch in den USA am Dienstag auch von US-Präsident Barack Obama empfangen werde. Dabei wollten beide Politiker den Streit um den geplanten Bau neuer israelischer Siedlungen schlichten.

Das Weisse Haus hatte das Treffen aber zunächst nicht bestätigt. Netanjahu wollte am Abend in die USA abreisen und wird zunächst Anfang der Woche an einer Konferenz der israelischen Lobbygruppe AIPAC teilnehmen.

Zuvor hatte Netanjahu deutlich gemacht, das er nicht von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten abrücken wird. Die israelische Baupolitik in Jerusalem sei «die gleiche wie in Tel Aviv», sagte Netanjahu.

Es wird weiter gebaut

Er bekräftigte damit seine Ablehnung eines umfassenden Baustopps. «Wir werden weiter in Jerusalem bauen, wie wir es seit 42 Jahren tun», sagte Netanjahu.

Israel war in der vergangenen Woche stark unter Druck vor allem seitens der USA gekommen, nachdem es den Bau von 1600 weiteren Wohnungen für Juden in einem Quartier im 1967 völkerrechtswidrig annektierten Ostteil Jerusalems angekündigt hatte.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon befindet sich gegenwärtig in Nahost. Am Morgen traf er zu einem Besuch im Gazastreifen ein. Ban fuhr am Kontrollposten Eres über die Grenze, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der UNO-Generalsekretär nach eigenen Worten seine «Solidarität» mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren und sich für eine Aufhebung der israelischen Blockade stark machen.

zel (Quelle: sda)

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