Donnerstag, 11. März 2010 / 09:55:34
Siedlungspläne als Belastung für Koalition
Ramallah/Jerusalem - Die Siedlungspläne der israelischen Regierung für Ost-Jerusalem gefährden die israelische Regierungskoalition. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen.
«Es wurde ein schwerer Fehler begangen, dafür muss ein Preis bezahlt werden», sagte Simhon bezüglich der Pläne für den Bau von 1600 Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem. Für die Mitglieder der Arbeitspartei werde es immer schwieriger, Teil der Koalition zu sein.
Zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiteren Verhandlungen mit Israel vorerst eine Absage erteilt. Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Baustopp nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat. Auch US-Vizepräsident Joe Biden sei darüber in Kenntnis gesetzt worden.
Am vergangenen Wochenende hatte sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) noch für indirekte Friedensgespräche mit Israel unter Vermittlung der USA ausgesprochen.
Verhandlungen liegen auf Eis
Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor über einem Jahr auf Eis. Einer der Hauptstreitpunkte ist die israelische Siedlungsaktivität.
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag inmitten der Bemühungen von US-Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses den Bau der 1600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt.
ade (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Chef der Arabischen Liga fordert Umdenken
Samstag, 27. März 2010 / 13:24:13
[ weiter ]
Hillary Clinton: Israels Verhalten ist «beleidigend»
Samstag, 13. März 2010 / 08:49:59
[ weiter ]
Westjordanland abgeriegelt - Palästinenser blockiert
Freitag, 12. März 2010 / 18:28:48
[ weiter ]
Israel und USA räumen «Missverständnisse» aus
Donnerstag, 11. März 2010 / 17:30:57
[ weiter ]
Israel erzürnt mit 1600 neuen Wohnungen
Mittwoch, 10. März 2010 / 09:07:10
[ weiter ]
Israel will 700 neue Wohnungen bauen
Montag, 28. Dezember 2009 / 15:24:27
[ weiter ]
